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Kommentar

Vorlaut

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Die CDU bringt als erstes Sparpläne für das neue Jahr in die Politik ein.Nun muss eine vernünftige Vorlage erarbeitet werden, mit der alle Fraktionen leben können. Auf der Hand liegt, dass für den Haushalt 201 alle nachgeben müssen.

Radwegenetz stutzen, E-Mobilität abschaffen, bei Integrationsprojekten sparen, Profis für die Wirtschaftsförderung einsetzen – das sind typische CDU-Positionen, die hier im Gewand der Konsolidierungsvorschläge in die Politik eingehen sollen. Es ist gewiss kein Skandal, dass die Opposition die Bürger über ihre Sparpläne für den Schutzschirm in Kenntnis setzt. Ob es klug ist, sei dahingestellt. Schließlich ist die CDU die einzige oppositionelle Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Deren Sinn ist es, ohne politischen Streit in der Öffentlichkeit und im Parlament eine Lösung für den Haushalt 2013 und den Rettungsschirmvertrag zu finden. Möglichst viele sollen den abgespeckten Etat mittragen. Erstmals wird auf so breiter Basis verhandelt. Hoffentlich lässt sich trotz des vorlauten „Ich bin Erster“-Verhaltens der CDU eine vernünftige Vorlage erarbeiten, mit der alle Fraktionen leben können. Dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommt, darauf sind wohl die meisten Parlamentarier vorbereitet. Ein vertrauensvolles Miteinander würde aber Kompromisse erleichtern. Dass alle, auch die CDU, nachgeben müssen, liegt auf der Hand. Eine Oppositionspartei darf gewiss Krach schlagen. Aber ob es immer schlau ist?

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