Die Stadt Offenbach hat mit der alten Hafeninsel große Pläne - allerdings kam ihr im April eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel in die Quere: Das Gericht gab Frankfurter Unternehmen in der Nachbarschaft recht und hob den Bebauungsplan auf.
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Die Stadt Offenbach hat mit der alten Hafeninsel große Pläne - allerdings kam ihr im April eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel in die Quere: Das Gericht gab Frankfurter Unternehmen in der Nachbarschaft recht und hob den Bebauungsplan auf.

Offenbacher Hafenbebauung

Viele Zugeständnisse

  • Wiebke Rannenberg
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Die Stadt Offenbach muss sich schnellstmöglich mit den Frankfurter Hafen-Betrieben einigen - sonst wird das VGH-Urteil gültig. Und das wäre wohl das Ende der großen Pläne auf der Hafeninsel. Von Wiebke Rannenberg

"Die Mainviertel verpflichtet sich...". So lautet eine der häufigsten Formulierungen in dem Vertragsentwurf, über den die Offenbacher Stadtverordneten am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung abstimmen sollen. Mit Hilfe von Lärm-Zugeständnissen will die Kommune erreichen, dass sie doch noch wie geplant im ehemaligen Hafengelände sowohl Büro- als auch Wohnhäuser bauen lassen kann.

Denn gegen diese Pläne hatten sechs Betriebe aus dem gegenüberliegenden Osthafen in Frankfurt,Speditionen und eine Großbäckerei, geklagt. Im April gab der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ihnen Recht, so dass sie nun weiterhin Lärm machen können. Da die Kommune aber an ihrem Plan festhält, sucht sie nun den Weg der privatrechtlichen Einigung mit den Firmen.

Die deutlich stärkere Verhandlungsposition der Betriebe ist dem Vertragsentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, deutlich anzumerken. Während normalerweise sowohl in Wohn- als auch in Gewerbegebieten gilt, dass es nachts deutlich leiser sein soll, könnte das im Hafen anders sein: Zumindest draußen darf es nachts genauso laut sein wie am Tag.

Auch nachts sind "Geräuschspitzen" erlaubt

Dabei liegen auch die Werte tagsüber an der oberen Grenze für Mischgebiete. Erlaubt sind zudem laut Vertragsentwurf tagsüber und nachts "kurzzeitige Geräuschspitzen", etwa so laut wie ein Rasenmäher.

Auch weitere Störungen wie Licht, Geruch und Staub, die von den Betrieben ausgehen, müssen künftige Bewohner dulden bis zur Höhe, die im Gewerbegebiet gilt.

Um den Lärm drinnen deutlich zu reduzieren, verpflichtet sich die Mainviertel GmbH als Eigentümerin der Grundstücke, in den schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen der Wohnungen (Schlafräume) Schallschutzfenster zu installieren, die nicht geöffnet werden können. Zudem sollen einige Häuser so gebaut werden, dass sie einen Schutzriegel bilden. Alle Vereinbarungen muss die Mainviertel weitergeben, wenn sie die Grundstücke verkaufen will.

Angesprochen wird in dem Vertragsentwurf auch die Möglichkeit, den Lärm der Lastwagen gar nicht erst oder nur gedämpft über den Main dringen zu lassen: Die Mainviertel darf - auf eigene Kosten - auf den Betriebsgrundstücken für Schallschutz sorgen.

Die Zeit drängt

In den Grundzügen haben die Aufsichtsräte der Stadtwerkeholding SOH und der Mainviertel (dieselben Leute) sowie der Magistrat zugestimmt. Nun müssen das noch die Stadtverordneten und vor allem die Firmen so schnell wie möglich tun. Denn die Zeit drängt: Wenn die Betriebe nicht bis Montag, 28. Juni, ihre Klage zurückziehen, wird das Urteil des VGH rechtskräftig, und Offenbach kann das Hafengelände nicht so bebauen wie geplant.

Auch auf anderer Ebene beschäftigt das VGH-Urteil die Gemüter. Denn die Richter haben die Vorgaben für Siedlungsbeschränkungen wesentlich enger ausgelegt, als es das kommunenfreundliche Regierungspräsidium tut. In einer Stellungnahme zum VGH-Urteil für die Regionalversammlung Südhessern denkt deshalb Regierungspräsident Johannes Baron darüber nach, die Flächendefinitionen im Regionalplan zu ändern.

Derzeit erlaubt dieser in Gebieten, in denen Siedlungsbeschränkung herrscht, nur dort Wohnungen, wo schon welche standen. Das könnte geändert werden, indem in diesen Siedlungsbestand auch bisherige Frei- oder Konversionsflächen einbezogen werden. Das alles sei aber noch in der Erkundungsphase und noch lange nicht entschieden, betonte Regierungspräsident Baron gegenüber der Frankfurter Rundschau.

An den Verhandlungen zwischen Offenbach und den Betrieben sei er zwar beteiligt, ein privatrechtlicher Vertrag sei aber nicht durch den RP genehmigungspflichtig.

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