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Zu viele Ausnahmen vom Verbot

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Von: Sigrid Aldehoff

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Auf dem Platz der Deutschen Einheit wird zunehmend wild geparkt.
Auf dem Platz der Deutschen Einheit wird zunehmend wild geparkt. © Andreas Arnold

Die CDU-Fraktion untersucht die Sondergenehmigungen für Fahrzeuge in der Fußgängerzone Platz der Deutschen Einheit. Die Fußgängerzone gleiche häufig mehr einem großen Parkplatz. Auch der SPD missfällt das Parken vor Ort schon seit längerem.

Lieferwagen suchen sich ihren Weg zwischen Blumenkästen, Bänken und Fußgängern, Autos parken kreuz und quer: Eigentlich ist der Bereich zwischen Kaiserstraße, Rathaus und dem Stadthof eine Fußgängerzone und Fahrzeuge haben dort grundsätzlich nichts zu suchen. Allerdings können dort nach Paragraph 46 der Straßenverkehrsordnung Ausnahmen genehmigt werden.

Kein Überblick

Und diese wurden offenbar in der Vergangenheit im Rathaus reichlich ausgestellt. Wie viele es genau sind, darüber hat man offenbar den Überblick verloren. Stadtrat Felix Schwenke versucht derzeit, diese Frage vom Ordnungsamt klären zu lassen. Sebastian Kurt, Stadtverordneter der CDU, will es genau wissen: Wer darf dort fahren und parken, wie viele Sondergenehmigungen für wen und mit welchen Begründungen ausgestellt wurden und - eine der wichtigsten Fragen in Offenbach überhaupt - wie viel Geld dies der Stadtkasse einbringt. Diese Fragen hat er jetzt im Namen seiner Fraktion in einer offiziellen Anfrage an den Magistrat eingereicht.

„Das Areal rund um den Platz der Deutschen Einheit gleicht während der Bürozeiten seit Jahren mehr einem großen gebührenfreien Parkplatz denn einer Fußgängerzone“, beklagt der Politiker. „Besonders bei den Mitarbeitern des Staatlichen Schulamtes im Stadthof scheint sich diese Abstellgelegenheit größter Beliebtheit zu erfreuen“, meint der Stadtverordnete. Tatsächlich hat sich durch die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Stadthofes die Situation noch verschärft, weil sich nun die Wagen auf einer kleineren, nicht von Baugerüsten abgesperrten Fläche drängen.

Widerspruch zu Verkehrspolitik

Dabei erkennt er an, dass in fast allen dort geparkten Fahrzeugen Genehmigungsbescheide ausliegen würden. Allerdings hat er genau hingeschaut und bemerkt, dass nicht immer das auf dem Genehmigungsschreiben vermerkte Kennzeichen mit dem des parkenden Fahrzeugs übereinstimmen. Oft würden auch ausgeschilderte Feuerwehrzufahrten und Rettungswege sowie Lieferanfahrten blockiert, kritisierte Kurt und fügt an, dass seiner Beobachtung nach gebührenpflichtige Verwarnungen hier nicht erteilt würden. Dies stehe im Widerspruch zur sonstigen Offenbacher Verkehrspolitik, welche insbesondere Berufstätige zur Nutzung des ÖPNV auffordere und dem durch restriktive Parkplatzbewirtschaftung Nachdruck verleihe, fügt er weiter an.

Beim zuständigen Dezernenten Felix Schwenke (SPD) stößt Kurt auf offene Ohren. Bereits seit seinem Amtsantritt seien ihm diese Zustände rund um den Platz der Deutschen Einheit ein Dorn im Auge, sagt er auf Anfrage. Er habe auch bereits vor der Anfrage das Ordnungsamt beauftragt, Zahlen und Begründungen zum Thema Ausnahmegenehmigungen zu nennen. „Doch das ist nicht so einfach, wie man es sich als Dezernent wünschen würde.“ Hier seien eindeutige Vergabekriterien notwendig. Dabei gelte es aber auch Rechtsvorgaben zu beachten: „Leute, die dort wohnen, haben eine Recht darauf, ihre Wohnung auch mal mit dem Auto zu erreichen.“ Es gebe also eine ganze Reihe von Ausnahmegenehmigungen, die erteilt würden - „denn es wird gerne auch mal geklagt, wenn man die verweigert.“

Tatsächlich gebe es dort „unheimlich viele berufliche Anlieger, die die dortigen Läden erreichen müssten. Das Ordnungsamt würde aber regelmäßig kontrollieren, widerspricht er Kurt. Allerdings haben wohl tatsächlich die meisten der dort abgestellten Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung. „Davon gibt es einfach zu viele.“

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