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Justizia. (Symbolbild)

Rechtsstreit

EVO Offenbach verliert erneut vor Gericht

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Die Energieversorgung Offenbach klagt erfolglos vor dem Oberlandesgericht. Die Richter erklären es für unzulässig, Preise nur durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat eine deutschlandweit übliche Praxis in der Energiebranche verworfen: Die Richter sahen es als unzulässig an, dass Fernwärmeversorger ihre geänderten Preise per öffentlicher Bekanntmachung im Internet und in den Tageszeitungen für wirksam erklären. Damit hat die Energieversorgung Offenbach (EVO) und ihre 50-prozentige Tochter, die Energieversorgung Dietzenbach (EVD), am gestrigen Donnerstag im Fernwärmestreit erneut den Kürzeren gezogen. Das Urteil lässt betroffene Fernwärmekunden in Dietzenbach, Heusenstamm, Offenbach und im Neu-Isenburger Stadtteil Gravenbruch jubeln.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der von der Interessengemeinschaft (IG) EVO im Februar 2016 um Hilfe gebeten worden war. Betroffene Bürger, die durch die Preisänderung von EVO und EVD teilweise 30-prozentige Erhöhungen hinnehmen mussten, hatten sich in der IG zusammengefunden. Die Verbraucherzentrale strengte eine Musterklage gegen das Geschäftsgebaren, das EVO und EVD bei Fernwärmeverträgen an den Tag gelegt hatten, beim Landgericht Darmstadt an. Im Oktober 2017 fiel ein Urteil gegen EVO und EVD. Der Fernwärmeversorger legte daraufhin Berufung ein; der Fall beschäftigte nun das Oberlandesgericht Frankfurt, das gestern das Urteil verkündete.

Grundsätzlich könnten Verträge nicht einseitig geändert werden, sondern nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner, stellte das OLG fest. Dass Änderungen der Versorgungsbedingungen laut Fernwärmeverordnung erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden, entbinde die EVO nicht von einer vertraglichen Vereinbarung mit ihren Kunden. Das OLG nannte Änderungskündigungen und außerordentliche Änderungskündigungen als vertragliches Mittel, das der Versorger wählen sollte. Die EVO muss ihren Kunden jetzt Berichtigungsschreiben zusenden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG hat den Weg vor den Bundesgerichtshof als nächsthöhere Instanz freigegeben. Die Frage, ob ein Versorger zur einseitigen Änderung einer vertraglichen Preisänderungsklausel befugt sei, könne sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und sei höchstrichterlich nicht geklärt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ob die EVO in Revision geht, stand gestern noch nicht fest. „Wir werden die schriftliche Begründung des Urteils analysieren und dann prüfen, ob wir den Instanzenweg weiter gehen“, sagte EVO-Sprecher Harald Hofmann.

„Wir finden es super, dass Revision zugelassen ist“, sagt Karlheinz Kremer, einer der Sprecher der IG EVO. „Das Schönste wäre, wenn es einen höchstrichterlichen Spruch geben würde.“ Dann sei es vielleicht möglich, dass der Monopolmarkt Fernwärme reguliert wird und ein Wettbewerb herrsche wie bei Gas oder Strom.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband erklärte in einer Presseveröffentlichung, das Urteil des OLG Frankfurt stärke die Rechte von Fernwärmekunden.

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