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Unruhe in der SPD

Forderung nach mehr Mitsprache für die Basis

Die Offenbacher SPD-Führung bekommt Druck von der Basis der Partei. Erst kürzlich hatte der Ortsverein Bieber sich beschwert, jetzt macht der Ortsverein Innenstadt Lärm. Die Bieberer hätten gerne Peter Janat aus ihren Reihen als Landtagskandidat gesehen, woraus nichts wurde. Die Sozialdemokraten in der Innenstadt haben inhaltliche Forderungen.

Harry Neß, der am Wochenende zum neuen Innenstadt-Vorsitzenden gewählt wurde, verlangt, die Basis auf einem Sonderparteitag an den Entscheidungen über das Klinikum und den kommunalen Finanz-Schutzschirm zu beteiligen. Themen wie die kommunale Selbstverwaltung gehörten in die Mitte der Stadtgesellschaft. Beim nächsten Parteitag möchte der Ortsverein Anträge zur Klinik und gegen Privatisierungen stellen.

Parteivorsitzender Felix Schwenke hält dagegen, er habe noch nicht gehört, dass die Mitglieder sich schlecht informiert fühlten. An den monatlichen Sitzungen des Unterbezirksvorstands könnten alle teilnehmen. Dem Ortsverein Bieber bescheinigte er gute Arbeit. Zur Affäre Janat wollte er nichts sagen. Der hatte am Wochenende sein Mandat zurückgegeben, weil er seine Leistungen für die Partei nicht genügend gewürdigt sah. (mre.)

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