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Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hielt die Grundsteuersenkung von Anfang an nicht für gegenfinanziert.
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Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hielt die Grundsteuersenkung von Anfang an nicht für gegenfinanziert.

Offenbach

Streit über Finanzlage der Stadt Offenbach

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Die Offenbacher CDU hält die Grundsteuersenkung aus dem vergangenen Jahr weiter für richtig. Kämmerer Martin Wilhelm vermisst bei der Union den Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hatte mit einiger Verwunderung den Worten von Roland Walter in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gelauscht, ehe er selbst ans Mikrofon trat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte bei der Debatte um den Finanzbericht 2021 die gute Arbeit von Wilhelms Vorgänger Peter Freier hervorgehoben und die Senkung der Grundsteuer der Vorgängerkoalition verteidigt.

„Schon mit dem Haushaltsbeschluss 2021 war die Lücke in der Zukunft bekannt und das man ein 39-Millionen-Euro-Loch hat“, sagte Wilhelm. Eine Grundsteuersenkung in Höhe von 100 Punkten, die rund 4,5 Millionen entsprechen, haben in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 ein Loch von 18 Millionen Euro gerissen. „Die Mittelfristplanung fällt bei der CDU immer ein bisschen unter den Tisch“, sagte Wilhelm.

Selbst der ehemalige Kämmerer Peter Freier (CDU) hat bei der Vorstellung des Haushalts 2021 trotz des Überschusses von 5,7 Millionen Euro darauf verwiesen, dass die kommenden Jahre schwierig werden würden. Im Haushaltssicherungskonzept hat die Kämmerei festgestellt: „Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2021 sah bereits für die Jahre 2022 bis 2024 eine Unterfinanzierung vor und war nur unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie genehmigungsfähig.“

Walter verwies darauf, dass beide kostenträchtige Dezernate von Wilhelms Magistratskollegen geführt würden. Gemeint war das Baudezernat von Paul-Gerhard Weiß (FDP), dass in immer höherer Schlagzahl Mehrkostenvorlagen einbringe, und das Mobilitäsdezernat von Sabine Groß (Grüne), die für den ÖPNV zuständig war und ist. Allerdings gehört zur Wahrheit auch dazu, dass alle Anträge auf dem Tisch des Kämmerers landen.

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