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Streit über Biogasanlage

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Von: Christoph Manus

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Landwirt hat frühere HR-Wiese gekauft / Stadt will keine Bebauung zulassen

Über die künftige Nutzung einer gut 20 Hektar großen Wiese im äußersten Nordwesten Rodgaus, auf der bis vor einem Jahr zwei Sendemasten des Hessischen Rundfunks (HR) standen, ist ein Konflikt entbrannt, der die Gerichte beschäftigen könnte.

Der Weiskircher Landwirt Stefan Wolf will auf dem Gelände, das er vom HR gekauft hat, eine Biogasanlage bauen. Sein Bauantrag liegt bereits dem Regierungspräsidium Darmstadt vor. Dieses entscheidet, ob die Anlage genehmigt wird.

„Wir planen an dem Konzept schon seit zwei Jahren“, sagt Wolf der Frankfurter Rundschau. Fünf Jahre lang hat Wolf Mais, Grassilage, Hirse und Pferdemist für die Biogasanlage in Mühlheim geliefert, die allerdings nie ans Netz ging. Nun will er in eine eigene Anlage investieren. Das gekaufte Gelände biete ideale Bedingungen für die Energieproduktion, sagt er.

Die Stadt Rodgau will diese oder andere bauliche Nutzungen des Geländes, das sie selbst gern gekauft hätte, planungsrechtlich verhindern. Geht es nach dem Magistrat beschließen die Stadtverordneten bereits in ihrer Sitzung am 9. Dezember eine Veränderungssperre, um zunächst den Status quo zu erhalten.

Als Ausgleichsfläche benötigt

Der Magistrat schlägt vor, parallel einen Bebauungsplan für das Gelände auf den Weg zu bringen. Auf diese Weise soll festgeschrieben werden, dass das Areal ausschließlich als Ausgleichsfläche für künftige Bauprojekte genutzt wird.

Ökopunkte benötigt die Stadt nach der Vorlage an das Stadtparlament unter anderem für das neue Wohngebiet Hainhausen-West und die Entwicklung des Areals nördlich der Allensteiner Straße. Einen Teil der Fläche, den sie vom HR pachtete, hatte die Stadt bereits als Ausgleichsfläche für den Bau der Rodgau-Ring-Straße vorgesehen.

Ziel der Beschlüsse sei es nicht, eine konkrete Maßnahme zu verhindern, sagt Pressesprecherin Sabine Fischer. Auch in der Vorlage ist nie explizit von einer Biogasanlage die Rede, deren Bau es zu verhindern gelte.

Der Stadt ist aber klar, dass sich der Landwirt gegen die Pläne wehren dürfte. Es sei damit zu rechnen, dass dieser, sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Normenkontrollklage einreicht, heißt es in der von Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) unterzeichneten Vorlage. Die Erfolgsaussichten für die Stadt seien in diesem Fall aber gut, heißt es. Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt hält es laut Angaben der Stadt für rechtlich nicht bedenklich, einen Bebauungsplan aufzustellen, der nur dazu diene, Ausgleichsmaßnahmen auf privaten landwirtschaftlich genutzten Flächen festzusetzen.

Nach seinem Gutachten könne der betroffene Landwirt nicht auf eine Entschädigung pochen. Sogar einen Enteignungsantrag hält der Anwalt für Erfolg versprechend.

Nach Ansicht Wolfs bewegt sich die Stadt mit ihrem Vorgehen rechtlich auf dünnem Eis. Es werde ihr schwer fallen zu belegen, dass sie keine Ausgleichsflächen habe außer seinen 20 Hektar.

Wolf, selbst Ortsbeirat in Weiskirchen, hofft aber, dass sich noch eine Lösung ergibt. „Ich würde gern mit der Stadt kooperieren“, sagt er. Selbst wenn er die Biogasanlage baue, bliebe noch 19 Hektar als Ausgleichsfläche, sagt er.

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