Offenbacher Jobcenter

Streit mit Mainarbeit

  • schließen

Die Bürgerrechtsgruppe „Datenschützer Rhein-Main“ fühlt sich durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Im Streit mit dem Offenbacher Jobcenter Mainarbeit um das Scannen und Kopieren von Ausweisen von Hilfeempfängern fühlen sich die „Datenschützer Rhein-Main“, eine Bürgerrechtsgruppe, durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Eine Frau hatte in einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg von einem Jobcenter die Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte der Behörde gefordert und Recht bekommen.

Nachdem sie im Oktober 2017 vor dem Sozialgericht Cottbus gescheitert war, entschied die höhere Instanz Ende April, dass die Kopien des Personalausweises der Klägerin in der elektronischen Akte unverzüglich zu löschen seien. (Aktenzeichen L 26 AS 2621/17)

Aus Anlass dieses Gerichtsurteils fordern die Datenschützer Rhein-Main“ in einer Presseerklärung vom Offenbacher Jobcenter, „umgehend die bisherige Praxis in Bezug auf Personalausweise, Pässe, elektronische Gesundheitskarten, Kontokarten und andere personenbezogene Dokumente zu beenden und alle einschlägigen Kopien aus den Akten der Mainarbeit zu entfernen und diese datenschutzkonform zu vernichten“.

Außerdem, so die Datenschützer, solle das Jobcenter darauf verzichten, Leistungsberechtigten „rechtlich zweifelhafte“ Einwilligungserklärungen zu Kopien vorzulegen. Diese könnten nicht freiwillig erfolgen, wenn Hartz-IV-Bezieher Leistungen der Mainarbeit erhielten.

„Generell gilt, die Mainarbeit hält alle gesetzlichen Bestimmungen ein“, reagierte Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer der Mainarbeit, am Freitag auf Anfrage der FR auf die Anschuldigen der Datenschützer. Personalausweise würden vom Jobcenter nicht kopiert oder eingescannt und selbstverständlich auch nicht in Akten gespeichert.

„Wir verfolgen auch die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam. Sollten sich daraus neue Aspekte ergeben, werden diese selbstverständlich berücksichtigen“, sagte der Mainarbeit-Geschäftsführer. Aktuell sehe er keinerlei Handlungsbedarf. 

Rubriklistenbild: © Michael Schick

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare