Straßenfeste in Offenbach sind beliebt. Jetzt sollen die Veranstalter für die Nutzung der öffentlichen Fläche erstmals zahlen.
+
Straßenfeste in Offenbach sind beliebt. Jetzt sollen die Veranstalter für die Nutzung der öffentlichen Fläche erstmals zahlen.

Offenbach

Streit um Gebühr für Straßenfest

  • Agnes Schönberger
    vonAgnes Schönberger
    schließen

Initiativen, die Nachbarschaftsfeste ausrichten, werden 2017 in Offenbach erstmals zur Kasse gebeten. Das sorgt bei den Veranstaltern für Frust.

Es sollten wie in den Jahren zuvor fröhliche Nachbarschaftsfeste mit mitgebrachtem Essen und Trinken auf gesperrter Straße werden. Doch Bürokratie und erstmals erhobene Gebühren sorgten bei den Organisatoren für Frust. Was sie nicht ahnten: Sie wurden zur Kasse gebeten, weil eine neue Sachgebietsleitung im Ordnungsamt die Vorschriften gelesen und sich daran gehalten habe, erklärte Amtsleiter Peter Weigand den Umstand, dass die Straßenfeste früher kostenlos genehmigt worden waren.

Bereits zum dritten Mal hatte Peter Kreuzer die Organisation des Festes in Bieber übernommen und im April bei der Stadt die Genehmigung für die Sperrung eines kleinen Abschnitts der Straße Im Birkengrund beantragt. Einen Tag vor dem Fest am 1. Juli kam nicht nur die Erlaubnis zur Sondernutzung, sondern erstmals auch eine Rechnung.

75 Euro sollte Kreuzer für die Nutzung der öffentlichen Fläche zahlen und weitere 50 Euro für die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz, um Musik abspielen zu dürfen. Außerdem wurde er aufgefordert, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese kostete 105 Euro. 230 Euro seien zu viel für ein kleines Fest, das Nachbarn zusammenbringe, findet Annette Kreuzer.

Die neue Sachgebietsleitung hält sich an die Vorschriften

Dabei wäre das Ganze noch teurer geworden, wenn nicht ein Nachbar kostenlos die Verkehrsschilder zur Sperrung der Straße zur Verfügung gestellt hätte. Eine Firma hätte dafür um die 250 Euro verlangt. Die 50 Euro wurden dem Ehepaar übrigens erlassen, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, sagt Annette Kreuzer.

Klaus Michael Weber erging es genauso. 2014 hatten er und andere Anwohner des Bierbrauerwegs, in dem Menschen aus China, Italien, Portugal und sogar buddhistische Mönche leben, zum Nachbarschaftsfest in einer Parkbucht am Kickers-Stadion eingeladen. Der damalige Stadtrat Felix Schwenke (SPD) übernahm die Schirmherrschaft und lobte das soziale Engagement.

Für das Fest am 24. Juni 2017 erhielt Weber ebenfalls einen Gebührenbescheid über 75 Euro. 95 Euro kostete die Versicherung. „Die Stadt unterstützt uns in keiner Form“, kritisiert Weber. Weigand betont, das Ordnungsamt halte sich nur an geltendes Recht.

2005 habe der Magistrat beschlossen, gemeinnützigen Vereinen die Gebühr für das Werben auf Plakatständern zu erlassen. Von privaten Initiativen sei keine Rede gewesen, auch nicht von der Nutzungsgebühr für öffentliche Flächen, die deshalb auch die Vereine zahlen müssten. Grünen-Dezernent Peter Schneider geht davon aus, dass die Stadtverordneten den Beschluss schon bald korrigieren werden. Die Grünen hätten bereits einen Antragsentwurf erarbeitet, sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare