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Haus Jugendrecht

Strafe und Hilfe unter einem Dach

  • VonJörg Echtler
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Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts / Pilotphase beginnt

Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts / Pilotphase beginnt

Die Idee scheint zwingend: Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt kümmern sich unter einem Dach gemeinsam um jugendliche Straftäter. Das Haus des Jugendrechts ist ein Modell, das bereits an mehreren Orten praktiziert wird. Es begann 1999 in Stuttgart. Inzwischen gibt es Häuser in Mainz und Köln, in Hessen gibt es zwei Einrichtungen: in Wiesbaden seit 2010, in Frankfurt seit 2011.

Auch Offenbach findet die Idee gut: Im September des vergangenen Jahres beschlossen die Stadtverordneten mit parteiübergreifender Mehrheit, der Magistrat möge die Einrichtung eines solchen Hauses prüfen.

Bei der Polizei rennen die Parlamentarier offene Türen ein. Schon der Ex-Präsident Heinrich Bernhardt hatte die Idee befürwortet. „Wir würden das sehr begrüßen“, sagt der Präsidiums-Sprecher Josef Michael Rösch. Etwas Ähnliches versucht man bereits im Programm Basu 21. „Da holen wir alle an einen Tisch, auch die Eltern, um jugendliche Straftäter auf den richtigen Weg zurückzubringen“, erläutert Rösch.

23 Personen nehmen in Offenbach derzeit an diesem landesweiten Programm teil. In der Verknüpfung von Prävention und Repression würde ein Haus des Jugendrechts nach Auffassung der Polizei hier anknüpfen. „Durch den ganzheitlichen Ansatz und verkürzte Wege erhoffen wir uns eine deutliche Verbesserung der Arbeit“, sagt Rösch. Der Erfolg andernorts berechtigt zu dieser Hoffnung. So beendet das Haus des Jugendrechts in Frankfurt-Höchst inzwischen einen Großteil seiner Fälle ohne Gerichtsverfahren, nur mit der Jugendgerichtshilfe. Das Haus werde von den Jugendlichen als Anlaufstelle akzeptiert, so die Erfahrung der dort Verantwortlichen.

Die Einrichtung eines Hauses ist in Offenbach in erster Linie eine finanzielle Frage. Da seien die Spielräume nach dem Rettungsschirm-Beschluss nicht größer geworden, sagt der zuständige Dezernent, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). „Jede zusätzliche Investition müssen wir erwirtschaften oder an anderer Stelle einsparen.“ In einer Arbeitsgruppe mit dem Polizeipräsidenten, Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Jugendamts will Schneider im Laufe dieses Jahres die Möglichkeiten ausloten.

Parallel dazu haben Staatsanwaltschaft, Jugendgericht und Jugendamt mit einem Pilotprojekt begonnen, das die beschleunigte Bearbeitung von Fällen testen soll. Die Zeit, die zwischen einer Tat und ihrer Bestrafung vergeht, ist, wie Untersuchungen zeigen, entscheidend für den Abschreckungs-Effekt. Das Jugendamt habe sich verpflichtet, seine zur Bearbeitung der Fälle erforderlichen Berichte innerhalb von einer Woche nach der Anzeige fertigzustellen. „Das können wir relativ gut leisten“, sagt Jugendamts-Leiter Hermann Dorenburg.

Für das beschleunigte Verfahren kommen nur bestimmte Delikte infrage: Dazu zählen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch im öffentlichen Raum, Unfallflucht und Fahren ohne Führerschein, aber auch Sachbeschädigung, Diebstahl oder Körperverletzung. Ausgenommen sind Fälle, die Gutachten, besondere Spurensuche, Zeugen oder eine Blutentnahme erfordern. Die Beschuldigten müssen geständig sein und ihren Wohnsitz im Stadtgebiet haben.

Ergebnisse dieser Zusammenarbeit fließen in die Beratungen der Arbeitsgruppe ein. Eine „virtuelle“ Variante, das heißt die Vernetzung und Kooperation der zuständigen Stellen, ohne dass diese auch räumlich verbunden sind, hatte der Stadtverordneten-Antrag auch ins Gespräch gebracht.

Für die Polizei wäre das aber höchstens die zweitbeste Lösung: „Der direkte Kontakt bringt enorme Vorteile, das kann die beste Kommunikationstechnik nicht leisten“, betont Rösch. „Alle unter einem Dach – das ist unschlagbar.“

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