Offenbach

SPD-Sparideen „illusorisch“

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Kämmerer lehnt moderatere Grundsteueranhebung ab

Am kommenden Donnerstag wird Offenbach eine zweifelhafte Ehre zuteil, die Stadt wird diejenige mit der höchsten Grundsteuer B in Deutschland sein. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern sieht angesichts der Haushaltslage und der anstehenden Schulbauprojekte keinen anderen Weg als die Erhöhung auf 995 Punkte.

Um Kämmerer Peter Freier (CDU) wurde es seit der Ankündigung etwas still, nun hat er sich zu Wort gemeldet. Der Grund: die am vergangenen Freitag von der SPD vorgestellten Sparvorschläge. Die Sozialdemokraten hatten nämlich vorgerechnet, dass sich knapp 18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einsparen ließen, die Grundsteuererhöhung könne 100 Punkte niedriger ausfallen. Zustimmen wolle die SPD dieser aber selbst dann nicht, wenn ihre Vorschläge umgesetzt würden, erklärte sie.

„Wir wissen, was wir den Bürgern zumuten mit der Erhöhung“, sagt Freier. Allerdings seien die SPD-Vorschläge nicht geeignet, die Situation zu entschärfen. „Würden alle Vorschläge umgesetzt, würden knapp acht Millionen aktuell bei den Einnahmen fehlen“, rechnet Freier vor, „wir würden den Haushalt nicht genehmigt bekommen.“ Die 100 Punkte geringere Grundsteuer würde schon rund 4,7 Millionen Euro weniger bedeuten.

Allein durch die Streichung der Stellen bei der Stadtpolizei würden der Stadt rund 400 000 Euro an erwarteten Einnahmen aus Verwarnungen fehlen – pro Jahr nimmt Offenbach rund 2,5 Millionen Euro aus Verwarnungen ein. Auch der von der SPD geforderte Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der SOH zur Vermeidung der Kapitalertragssteuer würde drei Millionen Euro weniger im Haushalt bedeuten. Eine Übernahme von städtischen Leistungen durch die SOH im Gegenzug sei aber nicht rechtskonform, sagt Freier. Das Defizit der Stadthalle etwa wurde vor Jahren unter OB Grandke bei der GBO ausgelagert – bis das Finanzamt dies monierte. „Das weiß auch die SPD“, sagt er. „Illusorisch“ sei auch die Forderung, dass das Land die Kosten für Offenbacher Schulbauprojekte übernehmen solle – dafür fehle jeglicher Rechtsanspruch.

Beim Thema der besseren Ausstattung der Stadt durch Land und Bund ist Freier mit der SPD einig. „Da gibt es auch schon Gespräche: Ich traf unseren Finanzminister Thomas Schäfer, der OB den Bundesarbeitsminister.“

Die Koalition werde jährlich die Finanzlage überprüfen und die Steuererhöhung wenn möglich zurücknehmen, verspricht er. „Außerdem ist klar, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist: Eine weitere Grundsteuererhöhung wird es nicht geben.“

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