Stadt nimmt Rekordsumme ein
Dreieichs Bürgermeister und Kämmerer Dieter Zimmer (SPD) kann höchst erfreuliche Zahlen melden. Dank Gewerbesteuernachzahlungen und zusätzlicher Erlöse nimmt die Stadt 7,5 Millionen Euro mehr ein als ursprünglich kalkuliert. Kredite muss sie nicht aufnehmen.
Dreieichs Bürgermeister und Kämmerer Dieter Zimmer (SPD) hat gestern Abend einen Nachtragshaushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der alle Rekorde bricht. So viel Geld wie aktuell ist noch nie in die Stadtkasse geströmt. Insgesamt rechnet Zimmer nun mit Einnahmen in Höhe von 47 Millionen Euro statt der bisher veranschlagten 34 871 000 Euro. „Das ist alles in allem ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagt Zimmer.
Weil Dreieich von dieser Summe wiederum einen Teil an den Kreis abführen muss, belaufen sich die Zusatzeinnahmen auf insgesamt 7,5 Millionen Euro. Das bedeutet: Die immer noch hochverschuldete Stadt, die unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft ist, muss in diesem Jahr keine Kredite mehr aufnehmen. Geplant hatten der Magistrat und die Stadtverordneten den Haushalt noch im November mit 1,8 Millionen Euro Neuverschuldung. „Das bedeutet, dass unser Schuldenstand unter die 50-Millionen-Grenze sinken wird“, sagt Zimmer erleichtert. 2012, vor dem Schutzschirmvertrag, drückte die Stadt ein Schuldenberg von 104 Millionen Euro.
Auch bei den Kassenkrediten, sozusagen dem Girokonto der Stadt, sieht es deutlich besser aus, „vor allem, wenn man bedenkt, dass wir beim Dispo auch schon mal mit mehr als 40 Millionen in den roten Zahlen waren“, sagt Zimmer. Aktuell weisen sie ein Plus von stolzen 7,6 Millionen Euro auf, 4,8 Millionen mehr als noch vor acht Monaten veranschlagt.
Auch die Investitionssumme steigt ganz erheblich: Statt bisher 4,2 Millionen will die Stadt nun 12,2 Millionen ausgeben. 335 000 Euro fließen in die Sanierung der Kita Nahrgangstraße. Etwa 7,5 Millionen Euro sind für den Kauf von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung eingeplant, die Stadt hat auch bisher schon mehrere Häuser und Wohnungen gekauft. Dreieich setze hier zwar weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, man werde aber wohl nicht mehr um den Bau einer großen Gemeinschaftsunterkunft herumkommen, sagt Zimmer. Details wollte er aber noch nicht bekanntgeben. Etwa 3,4 Millionen Euro sind hier nun neu kalkuliert.
Kein zu lauter Jubel
Die finanzielle Situation ist aktuell also ziemlich rosig. Zu laut jubeln will Zimmer trotzdem nicht, denn, so sagt er, die Einnahmen könnten sich auch rasch wieder zum Schlechteren kehren. Außerdem droht Dreieich zudem die neue Solidaritätsabgabe des Landes, die in dieser Woche verabschiedet wird. 3,3 Millionen Euro könnte das Land der Stadt mit diesem kommunalen Finanzausgleich 2016 wegnehmen, obwohl doch Dreieich unterm Schutzschirm steht. „Es kann also durchaus sein, dass uns dann der Haushaltsausgleich nicht gelingen wird“, sagt Zimmer frustriert. „Diese Solidaritätsumlage wirft uns sofort zurück.“
