Offenbach

SPD tritt auf Kostenbremse

  • schließen

Knapp 2,5 Millionen Euro könnten laut SPD bei den Personalkosten eingespart werden. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die Stadt anstelle einer Grundsteuererhöhung die Stadtwerke Holding (SOH) in die Pflicht nehmen soll.

Der vom Regierungspräsidium abgelehnte Haushalt beschäftigt weiter die Gemüter in der Stadt. Besonders für die größte Oppositionspartei, die SPD, ist die Ankündigung des CDU-Kämmerers Peter Freier, die Grundsteuer erhöhen zu wollen, eine Steilvorlage. Nachdem Freier noch keine Vorschläge, wie ein schutzschirmkonformer Haushalt aussehen soll, vorgelegt hat, präsentiert die SPD ihre Sparvorschläge. „Da uns der Kämmerer keine konkreten Zahlen genannt hat, haben wir aus den uns bekannten Zahlen abgeleitet, dass vier Millionen Euro eingespart werden müssen, damit der Haushalt genehmigt wird“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm.

Knapp 2,5 Millionen Euro könnten laut SPD bei den Personalkosten eingespart werden: So könnte auf die von der Koalition gewünschten 23 neuen Stellen bei der Stadtpolizei verzichtet werden, wenn das Land dafür 25 neue reguläre Polizeistellen einrichten würde. Knapp 1,5 Millionen Euro würde das einsparen. Gleichzeitig werde dem Wunsch der Bürger nach Sicherheit entsprochen, heißt es. Eine weitere Million lasse sich einsparen, wenn die Stadt die Neubesetzung von rund 16 Stellen in der Verwaltung aufschiebt. „Wir wollen keine Stellen abbauen, sondern nur der Haushaltslage wegen die neu zu schaffenden Stellen aufschieben“, betont Wilhelm. Die Koalition hatte in ihrem Haushaltsentwurf 110 neu zu schaffende Stellen vorgesehen.

Außerdem schlägt die SPD vor, dass die Stadt anstelle einer Grundsteuererhöhung die Stadtwerke Holding (SOH) in die Pflicht nehmen soll: Diese soll einen jährlichen „Sanierungsbeitrag“ von 1,5 Millionen Euro leisten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare