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Kämmerer Peter Freier steht in der Kritik.

Offenbach

"Missachtung des Parlaments"

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Die SPD rügt die Informationspolitik des Kämmerers. Die CDU wehrt sich gegen Schuldzuweisungen.

Eine „miserable Informationspolitik“ wirft SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm Kämmerer Peter Freier (CDU) vor, weil dieser den Stadtverordneten das Schreiben der Regierungspräsidentin Lindscheid vom 21. Dezember bisher nicht zugesandt und nicht umfassend über die Vorgänge zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2019 durch das Regierungspräsidium (RP) aufgeklärt habe.

Auch die aktualisierten Haushaltszahlen samt mittelfristiger Finanzplanung habe er immer noch nicht vorgelegt. Wilhelm sieht darin eine „Missachtung“ und „Täuschung“ des Parlaments sowie der Öffentlichkeit. Er nennt Freiers Verhalten verwunderlich, da dieser als CDU-Fraktionsvorsitzender 2014 den damaligen Kämmerer Horst Schneider (SDP) aufgrund eines angeblich nicht weitergeleiteten RP-Schreibens der Lüge bezichtigt habe.

Wie gestern berichtet, hatte Lindscheid    behauptet, Freier habe der Behörde erstmals am 23. November, also kurz vor der geplanten Verabschiedung des Etats, Zahlen vorgelegt, die die Vorgaben von Schutzschirm und Hessenkasse nicht erfüllt hätten. Dies sei so auch mitgeteilt worden. Der kritisierte Kämmerer meldete sich gestern zu Wort. Er hätte früher mit den Verantwortlichen etwa über die Ausweitung des Stellenplans sprechen müssen. Und: Er werde Konsequenzen „für die Folgejahre und das Verfahren“ ziehen, heißt es in der Mitteilung.

Freier widersprach dem RP in einem Punkt. Bei dem Treffen am 23. November sei zwar auf die Notwendigkeit eines Haushaltsausgleichs hingewiesen worden. Es habe dann jedoch eine „einvernehmliche Lösung“ gegeben. Danach hätte die Stadt im Haushaltssicherungskonzept dargelegt, wie sie die Einnahmen etwa durch Anhebung der Grundsteuer B erhöhen könne. CDU-Fraktionschef Roland Walter möchte die Debatte um den Kämmerer am liebsten beenden. Schuldzuweisungen und gegenseitige Vorwürfe hülfen nicht weiter. Es sei Zeit, nach Lösungen zu suchen, wie Offenbach die zusätzlichen Investitionen von 135 Millionen Euro stemmen und den bis 2022 entstehenden „neuen Berg an Kassenkrediten“ von mindestens 80 Millionen Euro finanzieren könne. Der SPD warf er vor, sich mit Fragen nach dem Verfahren vor einer „konkreten Antwort zu drücken“. OB Schwenke wurde kritisiert, weil er „auf eigene Faust“ ans RP geschrieben hatte.

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