Offenbach

Kommunen entlasten

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Noch-Stadtrat Schwenke fordert im Städtetag mehr Investitionshilfen vom Bund. Die Altschulden der Stadt sollten mithilfe des Bunde abgebaut werden.

Eine neue Bundesregierung muss die Kommunen mit neuen Investitionshilfsprogrammen unterstützen. Das forderte der Stadtrat und künftige Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags. Der Bund müsse die Kommunen künftig deutlich stärker entlasten, teilt Schwenke mit. Eine neue Bundesregierung müsse „endlich Verantwortung für die eigenen Gesetze übernehmen und den Abbau der kommunalen Altschulden unterstützen“.

„Auch wenn Offenbach am Programm Hessenkasse teilnehmen sollte, bleiben immer noch Altschuldenprobleme übrig“, so Schwenke weiter. Gleichzeitig warnt er vor neuen Belastungen durch mögliche Steuererleichterungen: „Die Lage ist ganz einfach: Wenn der Bund Steuern senken will, dann muss er das auch bezahlen. Wegbrechende Einnahmen der Kommunen muss er kompensieren, alles andere wäre ein Schlag gegen alle Anstrengungen der Kommunen ihre Haushalte zu sanieren.“

Zudem solle der Bund für die hohen Sozialausgaben aufkommen, die durch Bundesgesetze in den Städten entstünden. „Dann hätten wir auch Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt wie Schulen, Straßen und Sportanlagen.“

Der Finanzausschuss befasste sich auch mit den auf den ersten Blick positiven Steuerschätzungen, die Schwenke aber mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen bezweifelt. „Die Bundesregierung geht bis 2020 von einem vergleichsweise niedrigen Anstieg der Löhne und weiter ungebremst steigenden Unternehmensgewinnen und damit Gewerbesteuern aus. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der sich dadurch relativ stärkenden Position qualifizierter Arbeitnehmer sind solche Annahmen mit Vorsicht zu genießen.“ jo

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