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Peter Freier, Kämmerer von Offenbach.

Offenbach

Erneut Kritik an Etat

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Die Sozialdemokraten fordern von Offenbachs Kämmerer Peter Freier (CDU) verlässliche Haushaltszahlen.

Im Streit um den Haushalt 2019 legt die Offenbacher SPD-Fraktion in ihrer Kritik an Kämmerer Peter Freier (CDU) noch einmal nach. Sie wirft ihm „handwerkliche Fehler, Nichtkommunikation und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit und der Stadtverordnetenversammlung“ vor und erwartet, „dass sich der Kämmerer endlich dazu äußert“, warum er dem Parlament den Entwurf später vorlegte als dem Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt.

Wie berichtet, hatte das RP den Etat nicht genehmigt, weil er die Vorgaben aus Schutzschirm und Hessenkasse nicht erfüllte. Der Stadt stehen nach dem Etatentwurf des Kämmerers Freier zusätzliche Investitionen von 135 Millionen Euro und neue Schulden ins Haus.

Wie sie demgegenüber die Einnahmen erhöhen könnte, hatte die Stadt dem RP in ihrem Haushaltssicherungskonzept dargelegt: etwa durch Anhebung der Grundsteuer B. Bevor Freier „den Menschen tief in die Tasche“ greift, „müssen zunächst Einsparpotentiale im Rathaus ausgeschöpft werden“, fordert die SPD nun in einer Mitteilung. „Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand.“

Die SPD drängt auf verlässliche Zahlen zum Haushalt 2019: „Solange der Kämmerer sich im vorsätzlichen Täuschen, Tricksen und Tarnen übte, konnten weder Magistrat noch die Stadtverordneten überhaupt ihre Aufgaben erfüllen und die gegenwärtigen Probleme angehen.“ 

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