Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Stadtparlament

SPD in Offenbach spricht von Hütchenspielertricks

  • Timur Tinç
    vonTimur Tinç
    schließen

In Offenbach stimmt das Stadtparlament Haushalt und Grundsteuersenkung zu. Die SPD nutzt die Debatte für eine Generalabrechnung.

Die Offenbacher Parteien haben sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 in den Wahlkampfmodus begeben. Die SPD hat die Haushaltsdiskussion am Donnerstag für eine Generalabrechnung mit der Tansania-Koalition genutzt. CDU und FDP stichelten gegen die Sozialdemokraten und Oberbürgermeister Felix Schwenke.

Mit Gegenstimmen der Oppositionsparteien wurde der Haushalt für das Jahr 2021 angenommen. Mit zwei Enthaltungen wurde die Grundsteuersenkung um 100 Punkte von 995 auf 885 Punkte beschlossen – auch wenn die Oppositionsparteien darin ein Wahlkampfmanöver sehen. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hatte die Grundsteuer im Februar 2019 von 600 auf 995 Punkte erhöht.

„Es sind fünf Jahre einer Koalition ohne Kompass, die ohne klare Vision und Zielsetzung für Offenbach agiert“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Der Sozialdemokrat sprach von einem „Hütchenspielertrick-Haushalt“. Der am 5. November vorgelegte Entwurf „war ein Papier für den Mülleimer“, kritisierte Wilhelm. In der Änderungsliste, die am 23. November veröffentlicht wurde, waren die geschätzten Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von rund 80 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre drin. 65 Millionen Euro davon seien „wie von Zauberhand wieder im Haushalt verschwunden“, wunderte sich Wilhelm. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elke Kress, bemängelte, dass die Opposition erst „in letzter Minute“ informiert worden sei.

Es sei kein Cent gespart worden, so Wilhelm weiter, obwohl die Stadt rund zehn Millionen Euro jährlich mehr vom Bund für die Kosten der Unterkunft (KdU) bekommt und Einnahmen aus KFA und Gewerbesteuer für die kommenden Jahre optimistisch berechne. Trotzdem würden die Rücklagen bis 2024 von 48 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro schmelzen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter unterstrich, dass der Haushaltsentwurf, ebenso wie der Haushalt in den vergangenen drei Jahren, ausgeglichen ist. „Das kennen Sie gar nicht“, sagte Walter in Richtung SPD. Die jetzige Koalition habe einen kompletten Richtungswandel nach den „Horrorjahren“ mit der SPD hingelegt, betonte Walter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Richter hob in erster Linie die Verdienste von Stadträtin Sabine Groß hervor.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit betonte, dass die Absenkung der Grundsteuer „ein erstes Einlösen des damals gegebenen Versprechens“ sei und Offenbach mit dieser Koalition gewachsen sei.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare