Die CDU ist raus
Im Dietzenbacher Stadtparlament wird es in Zukunft eine Kooperation aus SPD, WIR-BfD (Wählerinitiative Rogg – Bürger für Dietzenbach) und GDL (Grüne Dietzenbacher Liste) geben.
Das gaben die Parteien gestern gemeinsam bekannt. „Wir haben uns nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und festgestellt, dass wir erhebliche Übereinstimmungen haben“, sagt Ulrike Alex (SPD). Für die Benennung müsse man sich noch etwas einfallen lassen, scherzte sie: „WIR, GDL und wir – klingt ja etwas seltsam.“
Damit spielen nun zwei neue Wählerbündnisse eine wichtige Rolle bei Entscheidungen im Stadtparlament: Die WIR-BfD sowie die GDL, die ein Zusammenschluss aus den Grünen und der Dietzenbacher Liste ist. Beide waren im März erstmals in dieser Form zur Wahl angetreten. Und beide haben jetzt acht Sitze im Parlament.
Zusammen mit der SPD, die zehn Stadtverordnete stellt, hat das Bündnis 26 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit im 45-köpfigen Parlament. Die CDU hingegen, die fünf Sitze verloren hat, ist so gut wie raus. Zwar sieht die Dreierkooperation keinen grundsätzlichen Fraktionszwang vor. „Man kann sich auch mal eine andere Mehrheit suchen“, sagte Alex. „Aber nur nach Absprache.“ Überraschungen bei Abstimmungen seien nicht erwünscht.
Nach der Wahl gab es zunächst Gespräche zwischen CDU und SPD wie auch zwischen CDU und WIR-BfD über eine mögliche Zusammenarbeit. Bei beiden aber habe sich die Union nach anfänglichen Sondierungsgesprächen nicht mehr gemeldet. Die SPD hatte zudem den Eindruck, von der CDU als Juniorpartner wahrgenommen zu werden.
Der ehrenamtliche Magistrat soll nach dem Willen der Kooperation weiterhin aus vier Mitgliedern bestehen – drei aus den Reihen der Kooperation und eins von der CDU. Die Kooperation will Rainer Engelhardt (SPD), Birgit Deller-Henneberg (WIR-BfD) und Reiner Frank (GDL) vorschlagen. Die CDU wird wohl wieder Christel Gremer in die Stadtregierung schicken. Die Ausschüsse sollen von fünf auf sieben Mitglieder wachsen. Dann hätte die SPD einen Sitz mehr, Linke und FDP würden einen gemeinsamen Kandidaten in das Beratungsgremium schicken.
Auch in einigen Sachfragen hat sich das Bündnis bereits auf eine gemeinsame Linie geeinigt. So soll das Altstadtbüro am Roten Platz erhalten bleiben, die städtischen Gebäude sollen möglichst mit Ökostrom versorgt werden und die Stadt soll ein Solarkataster bekommen. Das, so GDL-Fraktionschef Günter Steinheimer, sei inzwischen weniger aufwendig.
Außerdem will das Bündnis das Quartiermanagement im Spessartviertel auch dann mit anderthalb Stellen fortführen, wenn Ende des Jahres die Förderung ausläuft. Schließlich wohnten dort rund zehn Prozent der Dietzenbacher, so Andrea Wacker-Hempel (GDL). Die Themen Kinderbetreuung und Umwelt soll jeweils eine Arbeitsgruppe vorbereiten.
Sparen will das Dreierbündnis bei den Entschädigungen für Stadtverordnete und Fraktionen. Zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt aber sieht es sich aus eigener Kraft nicht in der Lage. Auch wenn man sämtliche freiwilligen Leistungen der Kommune streichen würde, ließen sich nur 6 Millionen Euro Ausgaben einsparen – von 16 Millionen Euro Schulden, die die Stadt allein dieses Jahr machen müsse, so BfD-Fraktionschef Harald Nalbach.
