Querelen um die Stadtwerke
Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) im Aufsichtsrat der Dietzenbacher Stadtwerke GmbH Tabula rasa gemacht und neue Mitglieder entsandt.
Der Aufsichtsrat der Dietzenbacher Stadtwerke GmbH ist möglicherweise jahrelang falsch besetzt worden. „Mindestens zehn Jahre lang“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex. Bisher habe die Stadtverordnetenversammlung die Aufsichtsräte gewählt, was – wie sich jetzt herausgestellt habe – offensichtlich nicht rechtens war. Die Hessische Gemeindeordnung sieht nämlich vor, dass allein der Magistrat die Aufsichtsratsmitglieder entsenden darf. Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) nun im Aufsichtsrat Tabula rasa gemacht und neue Mitglieder entsandt. CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck und Ismet Küpelikilinc (DL) sind dort nicht mehr vertreten.
Da Dieter Lang (SPD) als Erster Stadtrat alle Ämter niederlegen musste, war eine Neubesetzung des Aufsichtsrats notwendig geworden. Dabei wurde der bisherige Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke auf seine Aktualität hin überprüft. Dabei sei, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, deutlich geworden, dass eine vorherige Wahl in der Stadtverordnetenversammlung „nicht zu erfolgen habe“.
Neben Rogg und Lang sitzen nun folgende Mitglieder im Stadtwerke-Aufsichtsrat: Die Magistratsmitglieder Rainer Engelhardt (SPD), Christel Germer (CDU), Birgit Deller-Henneberg (WIR-BfD) und Günter Steinheimer (Grüne) sowie die Stadtverordneten Marion Kiefer-Schmidt (CDU), Harald Nalbach (WIR-BfD) und Herbert Wagner (DL).
Falsche Beratung?
Das Thema entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Zum einen war es ausgerechnet Helmut Butterweck, dem der Bürgermeister mit der Magistratsmehrheit den Stuhl vor die Tür stellte. Einer von Roggs größten Kritikern wurde somit abberufen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie es zu der Besetzungspraxis des Aufsichtsrates kam. Der Fehler sei auf jeden Fall vor 2004 passiert, meint Ulrike Alex. Damals war Stephan Gieseler (CDU), heute geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, Bürgermeister von Dietzenbach.
Alex fragt sich, ob die fehlerhafte Besetzung des Aufsichtsrates auf falsche Beratung zurückzuführen ist oder ob sich damals jemand über die Beratung hinweggesetzt hat. Die Stadt griff damals auf das Know-how eines renommierten Beratungsunternehmens aus Dreieich zurück. Alex will auch wissen, warum bei den regelmäßigen Prüfungen des Unternehmens „die falsche Zusammensetzung des Aufsichtsrates keine Rolle gespielt hat“.
Stephan Gieseler erklärt, sofern das Verfahren rechtswidrig war, hätte er es binnen zwei Wochen als Stadtoberhaupt rechtlich beanstanden müssen. Dies sei nicht erfolgt, „auch nicht im Jahr 2011 durch meinen Amtsnachfolger“, als der Aufsichtsrat letztmals neu besetzt wurde.
Im Jahr 1998 habe der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden, dass die Stadtverordneten kein Benennungsrecht mehr für den Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften haben sollen. Diese Rechtssprechung sei jedoch nach einem halben Jahr wieder aufgegeben worden. „Um dem politischen Wunsch Rechnung zu tragen, hat der Magistrat zu meiner Amtszeit die vom Stadtparlament gewählte Liste stets berücksichtigt“, so Gieseler.
