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Die CDU in Offenbach stellen harte Sparmaßnahmen für den Haushalt der Stadt in 2013 vor.
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Die CDU in Offenbach stellen harte Sparmaßnahmen für den Haushalt der Stadt in 2013 vor.

Etat 2013

CDU prescht mit Spartipps vor

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Freier und Walter präsentieren Vorschläge für Etat 2013 und Rettungsschirmvertrag

Der Umbau des Marktplatzes entfällt, das Besucherzentrum im Wetterpark auch, die städtischen Angestellten müssen Gehaltskürzungen hinnehmen und die Stadtwerke SOH greift der Stadt unter die Arme. Geht es nach der CDU, wird in allen Bereichen der Stadtverwaltung geknausert und gespart, wirklich in allen, auch bei den Gehältern des höheren Dienstes und des Magistrats. Gestern legten CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier und sein Stellvertreter Roland Walter ihre Sparvorschläge zum Haushalt 2013 vor. „Es gibt mehr Luft als dargestellt wird im Haushaltsentwurf 2013“, sagt Freier.

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Damit prescht die CDU vor. Gemeinsam mit der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern hatte sie sich im Dezember auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe für den Rettungsschirmvertrag und den Haushalt 2013 geeinigt.

Beides soll am 7. Februar im Parlament beschlossen werden. Am Freitag, 11. Januar, soll der Magistrat der Arbeitsgruppe die Sparvorschläge der Verwaltung vorstellen. In der kommenden Woche setzen sich die Fraktionen zusammen. Der CDU geht das zu langsam. „In den vergangenen Wochen ist gemütlich mit den Stadtverordneten umgegangen worden“, sagt Freier, „aber allein mit den Vorschlägen aus der Verwaltung lässt sich ein Haushalt nicht sanieren.“ Damit das Land Hessen Offenbach unter den Rettungsschirm schlüpfen lässt, muss der Etat deutlich magerer ausfallen.

Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land sieht vor, dass die Stadt so lange 12 Millionen, das sind 100 Euro pro Einwohner und Jahr, weniger ausgibt, bis der Etat ausgeglichen ist. Für 2013 ergibt sich dadurch ein errechnetes Defizit von etwa 45 Millionen Euro. Diese Zielmarke möchte die CDU mit ihren Vorschlägen erreichen. In dem von Oberbürgermeister Horst Schneider vorgestellten, aber nicht beschlossenen Etat ist das Defizit zehn Millionen Euro höher. Die CDU verzichtet in ihrem Papier absichtlich auf Berechnungen, wie sie auf diesen Wert kommt.

Keine externen Leistungen

Grundsätzlich sollen auch die Einnahmen steigen. Den Christdemokraten schwebt vor, dass Professionelle auf Provisionsbasis der Wirtschaftsförderung helfen, Unternehmen zum Standort Offenbach zu locken, so die Idee.

Ansonsten will die CDU auf externe Leistungen verzichten. Gerade im Bauamt sollen sie die Ausnahme sein. „Die reflexartige Vergabe nach außen muss aufhören“, sagt Freier. Aber auch die Ansprüche gehörten auf den Prüfstand. Allein das EOSC-Schwimmbad-Projekt soll nicht wackeln. Gelingt es nicht, das Bad unter die Ägide der SOH zu stellen, sollte es mit genügend Geld ausgestattet werden. Siehe Kommentar

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