Offenbach

Plus in der Kasse

Schulden sinken auf 962 Millionen Euro / Kritik von SPD

Von VON CLAUDIA ISABEL RITTEL

W ie kommt die überschuldete Stadt Offenbach an Geld, um ihre Schulen zu sanieren und neue zu bauen, um die wachsende Schülerzahl aufzunehmen? Darüber streiten SPD und die Koalition aus CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern, seit die SPD vorgeschlagen hat, rund fünf Millionen Euro in ein Schwimmbaddach und Kunstrasenplätze zu investieren. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, den Schulbau gegenüber dem Sport hintanzustellen. Anlässlich des Jahresabschlusses 2016, den Kämmerer und OB-Kandidat Peter Freier (CDU) am Freitag vorgestellt hat, wirft nun die SPD dem Kämmerer vor, den Ausbau der Schulen nicht genug zu priorisieren.

Freier hätte mit Wiesbaden verhandeln sollen, um sich 38 Millionen Euro, die die Stadt Ende 2016 aus dem so genannten Landesausgleichsstock zur Tilgung ihrer Schulden zugewiesen bekommen hat, erst 2017 auszahlen zu lassen, moniert SPD-OB-Kandidat Schwenke. Dann hätte er das Geld für den Schulbau verwenden können, argumentiert der Ex-Kämmerer. So sei auch der Neubau des Stadions gestemmt worden.

Freier hingegen war der Abbau der Schulden wichtiger. Er verkündetet gestern, dass Offenbach das Haushaltsjahr 2016 mit einem deutlichen Plus von 10,8 Millionen Euro abgeschlossen hat. Zu verdanken ist das unter anderem jener Zahlung von 38 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock, die Schwenke gerne für den Schulbau verwendet hätte. Ende 2016 hatte die Stadt 962 Millionen Euro Schulden, 2014 waren es noch mehr als eine Milliarde.

Gründe für den guten Abschluss gibt es drei: Zum einen die gute Konjunktur, die der Stadt fast 85 Millionen an Gewerbesteuer einbrachte – gegenüber 68,2 Millionen Euro 2015. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung sei daher auch die Voraussetzung für eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Konsolidierung der kommunalen Finanzen, betonte Freier.

Außerdem niedrige Zinsen, durch die die Stadt rund 16 Millionen Euro eingespart hat. Statt mehr als 38 Millionen Euro musste sie 23 Millionen für die Bedienung ihrer Zinsen aufwenden. Ins Gewicht fällt außerdem der Zuzug von Einkommenssteuer zahlenden Neubürgern: An Einkommenssteuer bekam Offenbach 50,3 Millionen Euro zugewiesen.

Größter Kostenfaktor sind weiterhin Sozialleistungen und andere Transferleistungen. Hierfür zahlte Offenbach 2016 mehr als 132 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen decken aber weiterhin die Sozialaufwendungen der Stadt nicht. „Dies bleibt ständige Forderung und Gesprächsinhalt mit dem Land“, so Freier.

In Aus- und Neubauten investiert hat die Stadt 2016 28,3 Millionen Euro. Größte Einzelinvestition war der Neubau der Hafenschule für 12,7 Millionen Euro

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