Offenbach

Wenn man keinen Urlaub machen darf

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Das Offenbacher Jobcenter verweigert einer Frau, mit ihren Kindern in den Sommerferien die Familie in der Türkei zu besuchen.

Frau Öner wird mit ihren drei Kindern und ihrem Mann dieses Jahr nicht ihre Eltern in der Türkei besuchen. Der Grund: Das kommunale Jobcenter MainArbeit hat ihren Antrag auf drei Wochen Sommerurlaub bei der Familie im Süden nicht genehmigt. So hat es Öner, die eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben möchte, Ende Juni dem scheidenden Ombudsmann bei der MainArbeit, Wolfgang Christian, erzählt.

„Ein solcher Urlaub wäre wichtig für die Kinder und für die Frau“, lautet Christians Einschätzung. „Das war eine ganz große Enttäuschung“, erzählt eine Freundin von Frau Öner, die sie bei Behördengängen begleitet. Sie schildert, wie es der Familie geht: Ihre Freundin, die in der Türkei Buchhalterin war, habe in Deutschland als Putzkraft gearbeitet, bevor sie 2016 ihre Anstellung verlor. Da der Mann arbeitsunfähig und „psychisch belastet“ sei, schmeiße Frau Öner den Fünf-Personen-Haushalt alleine – und besuche nebenbei in Offenbach seit einiger Zeit halbtags Deutschkurse und Bewerbungstrainings, die vom Jobcenter bezahlt werden.

Genau hier liegt jedoch das Problem: Weil sich die mehrmonatige Weiterbildung beim Bildungszentrum Bauer über die Sommerferienzeit erstreckt, darf Frau Öner in diesem Zeitraum, in dem die Kinder schulfrei haben, nicht in Urlaub fahren. Der Leiter des Offenbacher Jobcenters, Matthias Schulze-Böing, antwortet auf Nachfrage der FR, dass man eine „Ortsabwesenheit“ in der Regel nicht genehmige, wenn Kunden an einer „Maßnahme“ teilnehmen oder sich in der „aktiven Phase der Arbeitsvermittlung“ befinden: „Kunden müssen dann stets in der Lage sein, kurzfristig für Vorstellungsgespräche oder Bewerbungen zur Verfügung zu stehen“, so Schulze-Böing.

Sachbearbeiter haben Spiel

Auf die Frage, ob man das Sozialgesetzbuch (SGB) in Offenbach restriktiver auslege als anderswo, antwortet Schulze-Böing, dass das „überall ähnlich gehandhabt werden sollte“ und dass man „sehr sorgfältig und wohlwollend“ prüfe. Die Gesetzeslage lässt Sachbearbeitern im Fall von Urlaubsgenehmigungen durchaus etwas Spiel. So kann eine Zustimmung laut SGB II auch ohne wichtigen Grund erteilt werden, solange „die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird“. Wolfgang Christian weist darauf hin, dass der Bildungsträger, bei dem sich Frau Öner fortbildet, seines Wissens nach signalisiert habe, dass drei Wochen Abwesenheit kein Problem seien. Thomas Höllriegl, Operativer Leiter des Bildungszentrums Bauer, bestätigt das jedoch nicht: Man weise die Teilnehmer bei „Anfragen zu Ortsabwesenheiten“ darauf hin, sich diesbezüglich an die MainArbeit zu wenden. In einem Schreiben des Jobcenters an den Ombudsmann, das der FR vorliegt, heißt es ohnehin, dass die Einschätzung des Bildungsträgers „nicht maßgeblich“ sei.

Sozialdezernent Peter Schneider (Grüne) nimmt die Mitarbeiter des Jobcenters in Schutz. „Ich vertraue darauf, dass die Entscheidung der MainArbeit sachgerecht ist.“ Grundsätzlich hält Schneider es für richtig, dass Fortbildungen, die vom Jobcenter bezahlt werden, auch durchgängig besucht werden. Kritik am Vorgehen der MainArbeit kommt von der Linken: Die Stadtverordnete Marion Guth plädiert dafür, Urlaub auch dann zu genehmigen, wenn eine Fortbildung läuft – zumindest, wenn es ein Okay der Bildungsstätte gibt. Auch eine arbeitslose Frau, die den Haushalt schmeißt, brauche einmal im Jahr Urlaub, sagt Guth. Eine solche Auszeit biete „die Möglichkeit, den Blick auf das Leben zu ändern“ und motivierter zurückzukehren.

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