Die Offenbacher Stadtverordneten haben den Eckpunkten des Vertragsentwurf zugestimmt, der zwischen Stadt und sechs Betrieben im Frankfurter Osthafen geschlossen werden soll. Das teilte die Stadt Offenbach nach der nicht-öffentlichen Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend mit, ohne auf die Inhalte des Papiers einzugehen. Es soll bei breiter Zustimmung einige Enthaltungen gegeben haben. Damit ist die geplante Entwicklung des Hafengebiets aber noch nicht sichergestellt, die Gespräche mit den Betrieben laufen noch.
+
Die Offenbacher Stadtverordneten haben den Eckpunkten des Vertragsentwurf zugestimmt, der zwischen Stadt und sechs Betrieben im Frankfurter Osthafen geschlossen werden soll. Das teilte die Stadt Offenbach nach der nicht-öffentlichen Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend mit, ohne auf die Inhalte des Papiers einzugehen. Es soll bei breiter Zustimmung einige Enthaltungen gegeben haben. Damit ist die geplante Entwicklung des Hafengebiets aber noch nicht sichergestellt, die Gespräche mit den Betrieben laufen noch.

Offenbacher Hafenbebauung

Parlament stimmt Vertrag zu

  • Wiebke Rannenberg
    vonWiebke Rannenberg
    schließen

In nicht-öffentlicher Stadtverordnetensitzung haben die Offenbacher Parlamentarier eine Vereinbarung mit den Frankfurter Klägern abgesegnet. Die Stadt hofft, so doch noch bauen zu dürfen.

Die Offenbacher Stadtverordneten haben den Eckpunkten des Vertragsentwurf zugestimmt, der zwischen Stadt und sechs Betrieben im Frankfurter Osthafen geschlossen werden soll. Das teilte die Stadt Offenbach nach der nicht-öffentlichen Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend mit, ohne auf die Inhalte des Papiers einzugehen. Es soll bei breiter Zustimmung einige Enthaltungen gegeben haben.

Damit ist die geplante Entwicklung des Hafengebiets aber noch nicht sichergestellt, die Gespräche mit den Betrieben laufen noch. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wurde auch am Donnerstag bis zum Beginn der Sondersitzung mit den Anwälten verhandelt.

Abgeschlossen sein sollen aber die Gespräche mit dem Regierungspräsidenten (RP). Den Politikern lag eine Erklärung vor, dass der RP die Inhalte des Vertrags in seinen Entscheidungen berücksichtigen werde.

Mit dem Vertrag wollen die Kommune und ihre Töchter SOH und Mainviertel erreichen, dass sie wie geplant auf dem ehemaligen Hafenareal einen neuen Stadtteil bauen lassen können. Kurz vor dem vernichtenden Gerichtsurteil hatte der Wohnungs- und Immobilienkonzern ABG Frankfurt Holding angekündigt, dort 51 Millionen Euro in Wohnungen investieren zu wollen.

Die sechs Betriebe im gegenüberliegenden Osthafen,darunter Speditionen und eine Großbäckerei, hatten jedoch eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan angestrengt. Sie befürchteten, dass Bewohner des Hafenareals gegen den Lärm klagen könnten. Der VGH hatte ihnen im April Recht gegeben und das vor allem mit den Siedlungsbeschränkungen wegen des Flughafen-Ausbaus begründet.

Jetzt will die Stadt mit einem privatrechtlichen Vertrag erreichen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird. Dazu braucht sie die Unterschrift der Betriebe. Da die Frist am Montag, 28. Juni, 24 Uhr, endet, ist Eile geboten.

In dem Vertragsentwurf geht es vor allem um Lärm- und Haftungsfragen. Demnach soll in den Außenbereichen tagsüber und nachts dieselbe Lautstärke erlaubt sein, sie liegt mit knapp 60 Dezibel an der oberen Grenze für Mischgebiete. Üblicherweise muss es nachts leiser sein. In den Wohnungen, sozusagen am Ohr des Schläfers, darf mit 30 Dezibel noch Flüsterlautstärke herrschen.

Auf eine Million Euro begrenzt wurde gegenüber dem bisherigen Entwurf nach Informationen der FR die Höhe der Summe, mit der die Mainviertel haften muss, falls es später doch zu Klagen gegen den Lärm der Betriebe kommen sollte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare