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Ein Rotlichtviertel gibt es in Dietzenbach nicht.
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Ein Rotlichtviertel gibt es in Dietzenbach nicht.

Sex-Steuer in Dietzenbach

Parlament beschließt Sex-Steuer

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Eine Sex-Steuer wird Dietzenbach als erste Kommune im Kreis vom kommenden Jahr an erheben. Die hoch verschuldetet Stadt erwartet 90 000 Euro Einnahmen pro Jahr aus der "Vergnügungssteuer" genannten Abgabe. Besteuert werden neben Prostitution auch Striptease-Shows, Pornokinos oder Sexmessen.

Als erste Stadt im Kreis Offenbach erhebt das hoch verschuldete Dietzenbach vom kommenden Jahr an eine „Vergnügungssteuer“ genannte Abgabe auf sexuelle Dienstleistungen. Besteuert wird nicht nur Prostitution. Die neue Abgabe zahlen muss auch etwa, wer Striptease-Shows anbietet, Pornofilme zeigt oder eine Sexmesse organisiert.

Abgerechnet wird nach der mit Stimmen von CDU, WIR-Bürger für Dietzenbach und der FDP beschlossenen Satzung nach der Größe eines Etablissements. Pro Tag und angefangene zehn Quadratmeter Fläche sind sechs Euro, bei Veranstaltungen im Freien drei Euro zu bezahlen.

Ein Rotlichtviertel gibt es nicht

Bekannt sind der Stadt allerdings lediglich zwei kleine Saunaclubs. Ein Rotlichtviertel mit Pornokinos und Stripteasebars gibt es in der Kreisstadt nicht. Auch an eine Sexmesse kann sich niemand erinnern.

Der Magistrat hatte in seinem Vorschlag noch eine deutlich geringere Abgaben von nur zwei Euro in geschlossenen Räumen und einem Euro im Freien vorgeschlagen, war damit jedoch auf scharfe Kritik gestoßen. „Als wir den Antrag des Magistrats gesehen haben, haben wir nicht gewusst, ob wir lachen oder weinen sollten“, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck. Wenn die neue Steuer nur 30 000 Euro bringe, wie vom Magistrat geschätzt, könne man die Sache sausen lassen.

„Entweder machen wir es richtig oder gar nicht“, begründete Butterweck einen Änderungsantrag für die Verdreifachung des Steuersatzes. „Mit 30 000 Euro hätten wir es gleich bleiben lassen können“, sagte auch Harald Nalbach, Chef der BfD-Fraktion, die wieder einmal anders als ihre Kooperationspartner von der SPD und der Grünen Dietzenbacher Liste (GDL) abstimmte.

"An Ausbeutung verdienen"

SPD, GDL und Linke warnten vergeblich vor der Einführung einer solchen Steuer. „Schon der Name ist falsch, Vergnügungssteuer!“, empörte sich SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex. Künftig verdiene die Stadt Geld mit der Prostitution und Ausbeutung von Frauen. Eine solche Steuer einzunehmen, sei schäbig.

Die 90 000 Euro an Einnahmen, die sich die CDU erhoffe, hätten die Frauen zu erarbeiten, kritisierte GdL-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel. Zudem habe der Magistrat darauf hingewiesen, dass ein Betrieb gedenke, dann aufzuhören. Bekämpft werde das Gewerbe mit der Sexsteuer auch nicht, sagte Wacker-Hempel. Frauen würden vielmehr in die Illegalität gedrängt. Das befürchtete auch Barbara Cárdenas (Linke). Zögen sich die Frauen in die Privatheit zurück, seien sie etwa von Sozialarbeitern nicht mehr zu erreichen.

„Wir besteuern keine Frauen, sondern nach Quadratmeterzahl“, sagte dagegen BfD-Fraktionschef Nalbach. Die Satzung treffe zudem ein Gewerbe, das nicht zu den Aushängeschildern der Stadt zähle.

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