Kopftuchverbot

Offenbachs Oberbürgermeister hat seine Dienstpflicht nicht verletzt

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In der Debatte um ein Kopftuchverbot weist das Regierungspräsidium die Beschwerde des früheren Antidiskriminierungsbeauftragen zurück.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) wegen „fortgesetzter wissentlicher Duldung systematischer Verstöße“ bei der Stadt Offenbach zurückgewiesen. Wie berichtet, war ihm von dem früheren Antidiskriminierungsbeauftragten Wilfried Jungbluth vorgeworfen worden, nichts gegen ein „striktes Kopftuchverbot“ in Teilen der Verwaltung unternommen zu haben. Er sprach von einer rechtswidrigen Praxis.

Das RP teilte mit, die Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt. Die Stadt habe aufgrund der Hinweise Jungbluths in dessen Tätigkeitsberichten eine interne Leitlinie zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung erlassen, die im Mai 2019 vom Magistrat beschlossen worden sei. Eine Dienstpflichtverletzung Schwenkes könne deshalb nicht festgestellt werden. Künftig werde kein generelles Verbot zum Tagen eines Kopftuches ausgesprochen.

Hintergrund der Beschwerde war der Fall einer Muslima mit Kopftuch, die sich 2017 als Honorarkraft beim Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration beworben hatte. Bei der Arbeit hätte sie das Kopftuch nicht tragen dürfen, das lehnte sie ab.

Jungbluth will sich mit der Entscheidung aus Darmstadt nicht abfinden und hat dem RP einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Er hält die Begründung der Behörde für lückenhaft und möglicherweise auch für rechtlich nicht in jeder Hinsicht korrekt. „Ich sehe insbesondere die Gefahr, dass in Teilen der Verwaltung eine rechtswidrige Praxis unter der Hand fortgesetzt wird und sich dabei auf die inkonsistenten, widersprüchlichen und verworrenen Aussagen der Leitlinie berufen wird.“ Jungbluth behält sich vor, das Hessische Innenministerium einzuschalten.

Schwenke sagte gestern, er habe mit der Leitlinie für Klarheit gesorgt. „Deshalb gibt es in der Verwaltung auch kein generelles Kopftuchverbot.“ Das stehe vielleicht so nicht wörtlich in dem Merkblatt, aber es sei die inhaltliche Konsequenz. Nach seinen Worten gibt es auch im Amt für Arbeitsförderung kein striktes Kopftuchverbot mehr.

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