Offenbach

Ausschüttung eventuell doch möglich

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Oberbürgermeister Felix Schwenke hält eine Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt nicht mehr für völlig abwegig.

Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hält eine Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt als kommunalen Träger des Geldinstituts nicht mehr für völlig abwegig. Im Gegenteil: „Ich befürworte Ausschüttungen der Sparkasse. Aber es muss eben auch tatsächlich möglich sein und nicht nur als Behauptung“, teilte er der FR am Dienstag nach Erscheinen eines Artikels mit, in dem über entsprechende Forderungen berichtet worden war.

In „Zeiten klammer Kassen“ sei es für einen Oberbürgermeister, der kraft seines Amtes auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Offenbach sei, „selbstverständlich, Ausschüttungsmöglichkeiten bei der Sparkasse zu betrachten“. Die entscheidende Frage seien aber die aktuellen und künftigen Eigenkapitalanforderungen an die Kreditinstitute.

Schwenke sieht die Sparkasse Offenbach für den Wettbewerb gut gerüstet. Deshalb werde er mit den Verwaltungsräten und dem Vorstand weiterhin über mögliche Ausschüttungen diskutieren, „wenn die Zeit dafür reif ist“, schreibt er und lässt damit offen, für wie dringlich er eine Entscheidung hält. Der OB betont aber auch, der öffentliche Auftrag der Sparkasse bestehe nicht darin, eine möglichst hohe Ausschüttung zu generieren.

Hintergrund für die erneute Diskussion um die Verwendung der Sparkassengewinne (FR vom Dienstag) ist die geplante massive Grundsteuererhöhung auf 995 Prozent, die das Parlament morgen beschließen soll. Wenn die Magistratsvorlage eine Mehrheit erhält, wäre Offenbach unter den deutschen Großstädten die mit dem höchsten Steuersatz. Die Grundsteuererhöhung betrifft nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, weil sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Der Unmut in der Offenbacher Bevölkerung wächst; in Internetforen gibt es viel Kritik an der Anhebung. Zu einer Demonstration am Montagabend kamen mehrere Hundert Menschen.

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern begründet die Anhebung um zwei Drittel mit dem Wachstum der Stadt, das Investitionen vor allem in neue Schulen erfordere.

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