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Die Einsparungen im Offenbacher Nahverkehr tun besonders weh.
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Die Einsparungen im Offenbacher Nahverkehr tun besonders weh.

Offenbach

Offenbacher Haushalt mit Minus in Höhe von 21,4 Millionen Euro

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Kämmerer Martin Wilhelm bringt den Haushalt für 2022 ohne Steuererhöhungen ein. Dabei kritisiert der Sozialdemokrat die alte Koalition und fordert von Land und Bund, die gesetzlichen Kosten nicht alleine auf der Kommune abzuladen.

Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) hat den Offenbacher Stadtverordneten am Donnerstagabend einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Fehlbedarf beträgt allerdings minus 21,4 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen 543,1 Millionen Euro an Einnahmen den Aufwendungen in Höhe von 564,5 Millionen Euro gegenüber. „Er kann nur durch Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden“, sagte Wilhelm in seiner Haushaltsrede.

Dabei betonte der Sozialdemokrat mehrfach, dass eine Grundsteuererhöhung nur mit äußerster Anstrengung vermieden werden konnte. „Wir haben 40 Millionen Euro in der Mittelfristplanung eingespart und damit eine Grundsteuererhöhung von 200 Punkten verhindert“, sagte Wilhelm. 100 Punkte entsprechen rund fünf Millionen Euro. Einen Puffer für Unvorhergesehenes gäbe es nicht. „Ich bin jedenfalls beunruhigt, wenn ich von der Ampel in Berlin das Wort ,Superabschreibungen‘ höre und mich frage, wer die bezahlen soll“, sagte Wilhelm.

Gemeint sind die Pläne von SPD, Grünen und vor allem der FDP im Bund, die Abschreibungsdauer bei Investitionen von zehn auf vier Jahre zu verkürzen. Sollten das Unternehmen in Anspruch nehmen, müssten sie weniger Gewerbesteuer zahlen. Das wäre für die Stadt Offenbach ein Desaster. Sie plant für das Jahr 2021 mit 80 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Für 2022 werde konservativ mit 77 Millionen Euro gerechnet.

Die Sparmaßnahmen

Innerhalb der Verwaltung ist ein Anmietungsstopp verhängt worden. Im Stellenplan 2022 sind nur noch 6,25 Stellen vorgesehen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend notwendig sind. Das führt zu Einsparungen von 600 000 Euro im Jahr 2022 und 1,2 Millionen Euro im Jahr 2023.

11,7 Millionen Euro werden in den Ämtern bis 2025 eingespart. Sanierungspauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen, Kitas und Straßen wurden bis 2025 von 16 auf sechs Millionen Euro gekürzt.

Die Stadtwerke werden ab 2024 jährlich einen Betrag von 1,5 Millionen Euro an den Haushalt ausschütten.

Wilhelm kritisierte zu Beginn seiner Rede die Vorgängerkoalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. „Vor einem Jahr wurde hier ein Haushalt beschlossen, der in der Mittelfristplanung ein Liquiditätsloch von 39 Millionen Euro hatte. Für alle Jahre 2022 bis 2024 waren weder der Ergebnishaushalt noch der Finanzhaushalt ausgeglichen.“ Mitsamt einer Grundsteuersenkung um 100 Punkte, die nicht gegenfinanziert gewesen sei. Nur durch die Corona-Sonderausnahme sei der Haushalt vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt genehmigt worden. Die absehbaren Probleme wären riesig gewesen, seien aber von der alten Koalition ignoriert worden.

Von Anfang an ging es für ihn seit seinem Amtsantritt im Juni darum, sich sämtliche Einsparpotenziale anzuschauen. Dabei tat besonders weh, dass zwischenzeitlich bekanntwurde, dass die Stadt 15,5 Millionen Euro weniger aus den Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2022 erhält. Im Vergleich zum Haushalt 2021 sind die KFA-Mittel für die Jahre 2022 bis 2024 in Summe um 23,5 Millionen Euro niedriger angesetzt worden.

Schon im Juni hatte die Ampelkoalition beschlossen, bis zum Jahr 2025 19 Millionen Euro im ÖPNV einzusparen. Zusätzlich wurden in den Ämtern 11,7 Millionen Euro eingespart, Personalkosten abgebremst sowie Sanierungsmaßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro zurückgestellt.

„Das Problem für den Haushalt liegt maßgeblich darin, dass Bund und Länder unverändert Gesetze beschließen, deren Finanzierung zu großen Teilen an den Kommunen hängen bleibt“, erklärte Wilhelm. Das strukturelle Defizit für die Stadt Offenbach betrage alleine im Jahr 2022 zwölf Millionen Euro. Und was auf keinen Fall passieren dürfe: dass die Landesregierung das Staatsgerichtsurteil zum Corona- Sondervermögen nutze, um den KFA-Topf zu reduzieren. „Die getroffenen Zusagen für die Kommunen müssen eingehalten werden“, forderte Wilhelm. Ein genehmigungsfähiger Haushalt sei mit dem heutigen Wissen auch für die Jahre 2023 und folgende nur mit höchster Haushaltsdisziplin möglich. „Erst ab 2024 rechnen wir wieder mit einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis“, sagte Wilhelm.

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