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Offenbach

Offenbacher Haushalt in extremer Schieflage

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Die neue Ampel-Koalition kritisiert den scheidenden Kämmerer Peter Freier für die mittelfristige Haushaltsplanung. Statt Projekte zu realisieren, müssen SPD, FPD und Grüne vor allem sparen.

Die neue Offenbacher Ampelkoalition hatte sich eigentlich einiges für die neue Legislaturperiode vorgenommen. Doch daraus wird nichts. „Noch bevor wir überhaupt eigene Impulse setzen können, noch bevor wir Neues aus unserem gemeinsamen Koalitionsprogramm mit Grünen und FDP angehen können, müssen wir das uns hinterlassene mittelfristige Haushaltsloch schließen“, sagt der SPD-Vorsitzende Christian Grünewald.

Am kommenden Dienstag soll auf einer Sondersitzung der amtierende Kämmerer Peter Freier (CDU) abberufen werden. In vier Wochen soll er dann endgültig abgewählt und durch den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm ersetzt werden. Freier hatte kürzlich den Haushalt für das Jahr 2021 präsentiert, das ein ordentliches Ergebnis von 34,1 Millionen Euro aufwies. Hinzu kommen 78 Millionen Euro liquide Rücklagen. Aber die sind selbst in Freiers Planungen bis 2024 aufgebraucht. „Das ist kein beruhigendes Polster, wir sind auf einem Holzbrett gebettet“, findet der FDP-Vorsitzende Oliver Stirböck, der zusammen mit den Grünen und Freien Wählern in der vorherigen Koalition zusammen mit der Union regiert hatte.

Freier hatte gesagt, die Stadt stehe so gut da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sieht Stirböck anders: „In den letzten 30 Jahren hat es unter keinem Kämmerer, ob er Sozialdemokrat oder Christdemokrat war, eine nachhaltig entspannte Haushaltssituation gegeben.“ An der Schere zwischen zu geringen Einnahmen aus Gewerbesteuer und zu hohen Kostenblöcken im Bereich der sozialen Sicherung habe sich leider im Grundsatz nicht viel geändert. Christian Grünewald ergänzt: „Die Aufsichtsbehörde in Darmstadt stellt eindeutig fest, dass die mittelfristige Finanzplanung ins Gleichgewicht gebracht werden muss und das bereits mit dem aktuell aufzustellenden Haushalt in diesem Jahr.“ Dieses Problem müsse jetzt gelöst werden. „Jede andere Darstellung der aktuellen Haushaltslage grenzt an Realitätsverweigerung durch Teile der Offenbacher Union“, sagt Grünewald.

Wie groß die zu stopfenden Löcher sind, teilten SPD und FDP nicht mit. „Wir brauchen eine Ausgabennotbremse, vor allem bei den sogenannten konsumptiven Ausgaben“, erklärt Stirböck. Das betreffe Stellenbesetzungen und Standards beim öffentlichen Nahverkehr. „Es handelt sich um wirklichen Verzicht, es wird wehtun“, sagt Stirböck.

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