+
Geld

Finanzielles

Widerstand gegen Grundsteuer in Offenbach

  • schließen

Eine Petition und eine Protestaktion sollen helfen, die geplante drastische Erhöhung zu verhindern.

Gegen die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf 995 Prozent rückwirkend zum 1. Januar, mit der sich Offenbach auf den Spitzenplatz der Großstädte mit der höchsten Grundsteuer katapultieren würde, regt sich Protest. Eine Onlinepetition zur Abwendung der Anhebung unterschrieben seit Freitag bis gestern Abend mehr als 1600 Leute. Die im Sommer 2018 gegründete AG Wohnen, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Offenbach einsetzt, ruft für Montag, 25. Februar, um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stadthof und zum Besuch der Stadtverordnetensitzung am 28. Februar auf, in der die Erhöhung beschlossen werden soll.

Initiator der Petition (www.openpetition.de) ist der frühere Druckereibesitzer Wolfgang Lotter. Der 75-jährige parteilose Offenbacher erinnert daran, dass die Grundsteuer bereits 2013 und 2015 von 430 auf 600 Prozent angehoben worden sei. Inzwischen zahle er fast 800 Euro Grundsteuer im Jahr für sein Häuschen in Rumpenheim, das er 25 Jahre lang abbezahlt habe.

Jetzt solle die Stellschraube noch stärker angezogen werden, so dass bei ihm dann mehr als 1300 Euro fällig würden. „Aber ich kriege keine Rentenerhöhung“, sagt Lotter. Nach seinen Worten ist die Anhebung als Kompensation der „jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach“ nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar.

Die geplante „massive Erhöhung“ der Grundsteuer treffe Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Hausbesitzer, deren Immobilie als Altersvorsorge dienen sollte, würden indirekt enteignet, Mieter noch stärker belastet. Die Anhebung soll der klammen Stadt zusätzliche Einnahmen von 18 Millionen Euro bescheren, die nötig sind, um den Haushalt 2019 genehmigt zu bekommen.

Kommentare zur Grundsteuererhöhung in Offenbach

Im Netz sind die Kommentare zur Grundsteuererhöhung um zwei Drittel fast durchweg negativ. Die Rede ist vom „Abgabe-Schock“. Die Steigerung sei eine Frechheit, mache Arme noch ärmer, sie treffe einseitig nur die Bürger. Aber auch Hausbesitzer seien die Gelackmeierten, heißt es unter anderem. Vor „Gelbwesten-Demonstrationen“ wird gewarnt.

Übrigens trifft die Grundsteuererhöhung auch die Stadt und die Stadtwerke als Eigentümer von Liegenschaften. Die Mehrausgaben für 2019 werden mit knapp 100 000 Euro angegeben; bisher fallen 147 000 Euro Grundsteuer an. Auch bei den Kosten der Unterkunft wird sich die Steigerung bemerkbar machen. Die Main-Arbeit schätzt die eigene Mehrbelastung auf bis zu 350 000 Euro.

In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich eine Mehrheit für die Grundsteuererhöhung ab. Lediglich die Linke und die AfD haben erklärt, sie abzulehnen. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern steht wohl geschlossen hinter dem Vorschlag von Kämmerer Peter Freier (CDU). Wie sich die SPD verhalten wird, ist unklar. Sie will in den nächsten Tagen weitere Einsparvorschläge machen, um die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten.

Die Linke erklärte, die Erhöhung sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen litten. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Elke Kreiss war bei der Anhebung der Grundsteuer 2015 versprochen worden, diese werde nun für die nächsten Jahre stabil bleiben. Es sei unsäglich, wenn jetzt davon abgewichen werde, sagte sie.

Die Linke forderte die Koalition und die SPD auf, ihre innerparteilichen Verbindungen in Bund und Land zu nutzen, um eine angemessene Kostenerstattung zu erreichen, statt sich gegenseitig in der Presse „mit Schmutz zu bewerfen und darüber zu streiten, wer die Verantwortung für das Debakel um den Haushalt trägt“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare