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Offenbach: Vorreiterrolle bei der Entkriminalisierung von Cannabis

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Von: Timur Tinç

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Eine sogenannte weibliche Cannabispflanze (Cannabis sativa) im Anbau zur medizinischen Verwendung.
Eine sogenannte weibliche Cannabispflanze (Cannabis sativa) im Anbau zur medizinischen Verwendung. © epd-bild/imageBROKER/Jason Langl

Die Stadtverordneten beschließen mehrheitlich ein Cannabis-Modellprojekt. Dabei soll es einen engen Austausch mit Frankfurt und dem Land Hessen geben.

Vor drei Jahren hatten die Linken in Offenbach einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um einen Cannabis Social Club einzurichten. Am Donnerstagabend hat sich die Haltung der Mehrheit gewandelt.

Nach einem Antrag der Linken fordert das Parlament den Magistrat auf, die Initiative für ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen. Um ein solches Projekt voranzubringen, sollen Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung geführt werden.

„Wir haben die Möglichkeit, mit Frankfurt an einem gemeinsamen Modellprojekt zu arbeiten, und damit auch die Möglichkeit, einen neuen Weg bei der Entkriminalisierung zu gehen“, sagt Sven Malsy, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Diese Vorreiterrolle wird uns so schnell keiner abnehmen.“

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich schon im Juni bereit gezeigt, das Frankfurter Modellprojekt zu unterstützen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte allerdings, der Impuls müsse von den Kommunen kommen.

„Durch eine städtisch kontrollierte Ausgabe kann endlich eine Qualitätskontrolle der Produkte erfolgen, die Konsument:innen müssen nicht mehr gesundheitsschädliche, verschnittene Ware kaufen“, argumentierte Malsy. Die Einnahmen, die die Stadt durch eine regulierte Abgabe der Droge erziele, könne zur Finanzierung von Suchtpräventions- und Informationsangeboten verwendet werden. „Der Wegfall von überflüssigen Kontrollen und Strafverfolgung von Cannabisgebraucher:innen würde die Polizei entlasten“, argumentierte Malsy.

Die Ampelkoalition hatte in einem Ergänzungsantrag noch den Präventionscharakter hervorgehoben und betont, dass eine Finanzierung durch Land und Bund geben sollte. Es war übrigens der erste Antrag der Linken, der im Stadtparlament eine Mehrheit fand. Auch hier würden offenbar neue Wege gegangen, freute sich Malsy.

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