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Offenbach

Offenbach: Streit um Transparenz

Die Offenbacher Stadtverordneten debattieren über das Politische Informationssystem der Stadt. Die Opposition scheitert mit einem Antrag, der die Verwaltung dazu bringt, Updates zu getroffenen Beschlüssen in das Onlinesystem einzupflegen.

Was passiert mit den Anträgen, über die die Offenbacher Stadtverordneten abstimmen? Freie Wähler, CDU, Linke und Ofa hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, regelmäßige Updates zum Status der Anträge im Politischen Informationssystem Offenbach (PIO) einzupflegen. „Immer wieder muss man feststellen, dass politisch interessierte Offenbacher Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, warum Beschlüsse teilweise etwas länger brauchen, bis sie umgesetzt werden“, hieß es in der Begründung.

Stattdessen setzte sich die Ampel-Koalition mit einem Änderungsantrag durch, der zunächst prüfen soll, ob das für das Stadtverordnetenbüro überhaupt leistbar ist. „Wir können doch nicht unsere Verwaltung zugunsten der Transparenz lahmlegen“, sagte Helena Wolf, Fraktionsvorsitzende der SPD.

CDU-Fraktionschef Roland Walter bezeichnete den Änderungsantrag als peinlich. „Ich sehe eine Bringschuld der Verwaltung und keine Holschuld der Nutzer“, sagte er. Es sei möglich, das darzustellen. Dazu seien nicht einmal mehr Ressourcen nötig. „Es ist einfacher, in einem Satz zu berichten, wie der Stand ist, als ständig Nachfragen zu beantworten“, erklärte Walter.

Oliver Stirböck (FDP) konnte das Anliegen nachvollziehen. Ihm erschien es sinnvoller, eine Art Statusampel einzuführen. „Wir müssen uns genau anschauen, wie man es machen will“, sagte er. Fortsetzung folgt.

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