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Ein E-Bus des polnischen Herstellers Solaris.

Offenbach

Streit über Anschaffung weiterer E-Busse

  • Agnes Schönberger
    vonAgnes Schönberger
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Die Koalition in Offenbach setzt weiter auf Elektromobilität und erweitert die E-Busflotte. Die SPD kritisiert einen „überstürzten Einkauf“ und beklagt ein Defizit im Mobilitätsetat.

Die Entscheidung zur Anschaffung von 29 weiteren Elektrobussen der Solaris Deutschland GmbH für 17 Millionen Euro ist zwar gefallen. Aber die Kritik nicht nur an den Kosten der E-Mobilität, die sich bis 2022 auf knapp 40 Millionen Euro für den Kauf der Fahrzeuge und die notwendige Infrastruktur addieren, hält an. Obwohl es stattliche Zuschüsse gibt, weist der Offenbacher Etat für die nächsten Jahre Fehlbeträge in Millionenhöhe aus. Unklar ist, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll.

Die Koalition, die auf die E-Mobilität auch zur Verhinderung von Fahrverboten wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung setzt, hat sich dazu noch nicht klar geäußert. Auf der Webseite der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) heißt es unter der Rubrik „FAQ zum ÖPNV“, die SOH würde jährlich acht Millionen Euro Betriebsverluste und die Stadt 2020 bis zu zwei Millionen, 2021 bis zu drei Millionen Euro „und in den Folgejahren in Höhe der Kosten entsprechend des Wirtschaftsplans des Geschäftsfeldes Mobilität übernehmen“.

Der langjährige SPD-Stadtverordnete und Stadtälteste Erich Strüb hat sich in einem offenen Brief an die grüne Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Kämmerer Peter Freier (CDU) gewandt. Er kritisiert, es lägen keine verbindlichen Zahlen vor, die zeigten, wie sehr die E-Mobilität den städtischen Haushalt und die Stadtwerke belasten würde.

Er habe dies bereits mehrfach moniert, denn letztlich müssten die Bürgerinnen und Bürger dafür aus Steuermitteln aufkommen. Strüb spricht von Desinformation und stellt die Frage, ob die Politik bei den SOH-Töchtern die richtigen Ziele gesetzt habe. Es sei zu fragen, ob sich die klamme Stadt die E-Mobilität leisten könne.

E-Busflotte Solaris Deutschland hat nach dem Zuschlag für 7 Elektrobusse, die ab Jahresende in Offenbach fahren sollen, auch den Auftrag über die Lieferung von 29 weiteren E-Bussen erhalten. Diese sollen im Frühjahr und Herbst 2021 geliefert und schrittweise in den Offenbacher Linienbetrieb genommen werden. Von 87 Stadtbussen sollen spätestens zum Fahrplanwechsel 2021 36 elektrisch angetrieben sein. 40 Millionen Euro kostet die Elektrifizierung der Busflotte. Nach Abzug von Kosten für nicht mehr benötigte Dieselbusse und den Umbau des Betriebshofs durch OVB und Stadtwerke sowie von Fördermitteln beträgt der Eigenanteil für Offenbach laut Grünen-Stadträtin Sabine Groß 12,2 Millionen Euro. Durch den Einsatz der E-Busse werden laut Stadt jährlich über 3000 Tonnen CO2, 1300 Tonnen Stickstoffdioxid und mehr als 10 Kilo Feinstaub eingespart. ags Der Kämmerer und Stadträtin Groß hatten erst auf wiederholte Nachfragen der SPD-Fraktion und auch erst nach Verabschiedung des Haushalts Ende 2019 aktuelle Zahlen präsentiert. Danach steigt der Subventionsbedarf der Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB) von 100 000 Euro (2019) auf jeweils über 15 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023.

Möglicherweise ist damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Auf der SOH-Seite heißt es, die Mittelfrist-Einschätzung sei vor dem Umbaubeginn des Betriebshofs und den Abrechnungen für die E-Busse erfolgt. Zwischenzeitlich gestiegene Baukosten und Fahrzeugpreise sowie erhöhte Personalkosten müssten bei der weiteren Wirtschaftsplanung berücksichtigt werden.

SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm betont zwar, die SPD unterstütze die Ausweitung des Busangebots um ein Drittel trotz Kostensteigerungen. „Was wir ablehnen, ist aber ein überstürzter und auch in der Anzahl zu hoher Einkauf von Elektrobussen.“ Die Anschaffung sei nicht mit Augenmaß und ohne Praxistests erfolgt. Er halte die Entscheidung für falsch, da eine neue Technologie immer mit Risiken verbunden sei.

Nach seinen Angaben ist der Nahverkehr in Offenbach „planmäßig unterfinanziert“. In der mittelfristigen Finanzplanung klaffe ein Haushaltsloch von mindestens 3,6 Millionen Euro. Bislang gebe es von der Koalition weder Vorschläge für Kürzungen im Busverkehr noch für Einsparungen an anderer Stelle. Wilhelm bedauert, dass es durch den hohen Verlustausgleich schwieriger werde, die Grundsteuer B möglichst bald wieder zu senken.

Groß und Freier haben sich in ihrer Antwort an Strüb übrigens verwundert gezeigt, dass der SPD-Mann die Elektrifizierung heute so kritisch beurteile. „Denn vor einigen Jahren plädierten Sie dafür, Offenbach solle dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.“

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