Offenbach

Stadtverordnete diskutieren über Erklärung zu Moria

  • Jonas Nonnenmann
    vonJonas Nonnenmann
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Ein Antrag der Linken löst im Stadtparlament eine emotionale Debatte aus. Es geht um die Aufnahme von Geflüchteten - und um direkte Kritik am Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Ein Antrag der Linken hat am Donnerstag im Stadtparlament für Spannung gesorgt. Die Fraktion hatte die Stadt aufgefordert, in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit zehn weiteren Städten das „Entsetzen“ darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es der EU nicht gelungen sei, die Eskalation in dem abgebrannten Flüchtlingscamp Moria in Griechenland zu verhindern.

Außerdem solle sich die Stadt bereiterklären, freiwillig 100 Menschen aus Lagern aufzunehmen. Offenbach könnte „für einen kleinen Teil Verantwortung übernehmen und ein Leben in Würde ermöglichen“, so die Stadtverordnete Marion Guth. Unterstützt wurde der Antrag inhaltlich von der SPD, die aber keine konkrete Zahl nennen wollte. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern setzte schließlich in einem weiteren Änderungsantrag eine andere Erklärung durch. Die liest sich etwas harmloser und vermeidet, die Verantwortlichen anzugreifen.

Lediglich zu der „humanitären Verantwortung“ will sich die Koalition bekennen und wie in der Vergangenheit Geflüchtete aufnehmen. Das wiederum bezeichnete die Linke als „bürokratische Herzlosigkeit“, worauf der FDP-Stadtverordnete Oliver Stirböck antwortete, der Antrag der Linken sei reiner Symbolismus. Die Stadt könne auch beschließen, 200 oder 500 Flüchtlinge aufzunehmen – ändern werde sich dadurch nichts, da am Ende die Bundesregierung und die EU entschieden.

Als schließlich AfD-Politiker Hans-Joachim Münd beginnt zu reden, wird es in der Stadthalle lauter, ein Dezernent breitet demonstrativ eine Zeitung vor sich aus. Münd kommt von Moria zum Ausländeranteil der Stadt und deutet an, dass er unter „Ausländer“ auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln versteht. Nach zweiundzwanzigeinhalb langen Minuten ist seine Redezeit zu Ende. Münd redet trotzdem weiter – bis Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber (SPD) ein „geht’s noch“ entfährt und Münd der Ton abgestellt wird.

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