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Offenbach: Verwaltung vereinnahmt.

Kommentar

Offenbach: Selbstherrliches Gebaren

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Fraktionen sollten ihre Anträge selbst schreiben. Das gebietet der Respekt vor der Gewaltenteilung. Ein Kommentar.

Es ist nur ein Detail am Rande. Aber es wirft ein Licht auf ein selbstherrliches Gebaren der CDU, die seit 2016 wieder mitregieren darf. In einer Pressemitteilung zum aktuellen Antrag, die Altstadt städtebaulich aufzuwerten, lobt Fraktionschef Roland Walter die Fachleute der Verwaltung für ihre „Offenheit“. Über Monate hinweg sei gemeinsam mit der Stadtplanung diskutiert worden, wie die ersten Schritte für eine planerische Neuordnung sowie Ziel und Maßnahmen aussehen könnten.

Walter plagt offensichtlich kein schlechtes Gewissen, dass er die Verwaltung vereinnahmt. Zu denken gibt auch, dass die es sich gefallen lässt. Denn selbstverständlich ist diese enge Verbundenheit von Verwaltung mit der Gemeindevertretung nicht, weil in Hessen die Magistratsverfassung gilt. Sie trennt klar zwischen einer kollegialen „Regierungsmannschaft“ (gemeint ist damit in Großstädten wie Offenbach der Magistrat als Leitungsgremium der Verwaltung) und der Stadtverordnetenversammlung, also der Legislative.

Es ist deshalb erstaunlich, dass der dem Antrag beigefügte Plan zum Entwicklungskonzept „Historischer Stadtkern“ nicht von den Antragstellern selbst stammt, sondern vom Fachbereich Stadtentwicklung und Städtebau des städtischen Amtes.

Aus Respekt vor der Gewaltenteilung sollte es diese Art von Zusammenarbeit nicht geben. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, Fraktionen bei der Formulierung ihrer Anträge behilflich zu sein.

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