Offenbach

Schwenke verteidigt Finanzpolitik

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Offenbachs Oberbürgermeiser warnt im Etatstreit vor der „Verdrehung der Tatsachen“ bei der Landeshilfe.

Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat mit Blick auf die Debatte um den noch nicht genehmigten Haushalt 2019 von Offenbacher Politikern mehr Sachlichkeit und korrekte Darstellung der Fakten angemahnt. Ohne Namen zu nennen, kritisierte er, dass von „unterschiedlichen Akteuren“ immer neue Rekordsummen von bis zu 890 Millionen Euro genannt würden, die das Land Hessen in den vergangenen Jahren angeblich an die Stadt gezahlt habe.

Schwenke hält solche Aussagen, wie sie beispielsweise CDU-Fraktionschef Roland Walter in einer Pressemitteilung im Januar gemacht hatte, für ärgerlich und schädlich. „Denn sie schwächt unsere Verhandlungsposition.“

Der Oberbürgermeister bestreitet nicht, dass Offenbach mit dem Schutzschirm und der Hessenkasse große Summen Altschulden abgenommen wurden. Dies sei jedoch ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Land und einer jahrelangen restriktiven Ausgabenpolitik der Verantwortlichen in Offenbach. Einen Beitrag hätten auch die Bürger durch jahrelange Entbehrungen geleistet. Zum Beispiel besitze die Stadt kein eigenes Hallenbad.

Mit dem Beitritt zur Hessenkasse 2018 wurde Offenbach von Altschulden in Höhe von 564 Millionen Euro entlastet. Schwenke zufolge werden 93 Millionen Euro von Offenbacher Steuerzahlern getragen. Der Bund zahle rund 153 Millionen Euro, weitere etwa 51 Millionen Euro kämen aus dem Landesausgleichsstock. „Aber das sind Mittel, die den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ohnehin zustehen“, schreibt der OB.

Das Land bringe mindestens 175 Millionen Euro auf. Das sei viel Geld. „Aber ich kann trotzdem niemandem Danke sagen für 564 Millionen Euro, wenn er die nicht bezahlt.“ Eindeutiger ist aus seiner Sicht die Unterstützung des Landes beim Schutzschirm. Die Entschuldung Offenbachs um 211 Millionen Euro sei tatsächlich weitgehend aus Landesmitteln finanziert. Zur Wahrheit gehört Schwenke zufolge aber auch, dass das Land ein Jahr zuvor die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich in deutlich stärkerer Höhe gekürzt habe.

Aus den kommunalen Investitionsprogrammen hat Offenbach 31,2 Millionen Euro erhalten. 21 Millionen Euro davon seien Gelder des Bundes, der damit seiner Aufgabe wenigstens teilweise gerecht werde. Schwenke zufolge hätte Offenbach 2019 39 Millionen Euro Haushaltsüberschuss, wenn Bund und Land die Soziallasten vollständig übernähmen.

Gestern fand in Darmstadt ein zweites Treffen der Offenbacher Dezernenten und des Oberbürgermeisters im Regierungspräsidium statt. Ziel des Gesprächs sollte sein, sich auf Bedingungen zu einigen, um den Haushalt 2019 genehmigt zu bekommen.

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