Finanzielles

Regierungspräsidium genehmigt Etat

  • schließen

Stadt kann investieren und Stellen im Bauamt und bei der Stadtpolizei besetzen. Die Haushaltssperre aber bleibt.

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den städtischen Haushalt für 2019 genehmigt. Er sieht Erträge in Höhe von 499,8 Millionen Euro und Ausgaben von 483,9 Millionen Euro vor. Unterm Strich plant die Stadt, einen Überschuss von 15,9 Millionen Euro zu erwirtschaften.

K ämmerer Peter Freier (CDU), der nach der Ablehnung des Etats durch den RP im vergangenen Herbst heftig kritisiert worden war, kündigte gestern an, alle geplanten Investitionen könnten nun umgesetzt und dringend notwendige Stellenbesetzungen im Bauamt oder bei der Stadtpolizei realisiert werden.

Nach seinen Worten wird die Stadt auch in den kommenden Jahren ihre wenigen frei verfügbaren Mittel fast ausschließlich für den Aus- und Neubau von Schulen sowie für Projekte zur Luftreinhaltung ausgeben. Offenbach will von 2019 bis 2022 insgesamt 328 Millionen Euro investieren. Freier teilte mit, die aktuelle Haushaltssperre in der Stadtverwaltung mindestens bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten.

Das RP hatte den Haushalt zunächst nicht genehmigt und in harten Verhandlungen darauf gedrängt, dass Offenbach seine Einnahmen kurzfristig deutlich erhöht. Die Koalition hatte trotz Protesten Ende Februar mit ihrer Mehrheit eine Grundsteueranhebung um zwei Drittel beschlossen.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) stufte die finanzielle Leistungsfähigkeit Offenbachs weiterhin als „angespannt“ ein. Dennoch sei wegen der ausgeglichenen Haushalte eine vorzeitige Schutzschirmentlassung möglich, so das RP.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare