Offenbach

Protest des Feuerwehrverbands in Offenbach

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Der Freiwillige  Polizeidienst sorgt weiterhin für Unmut in der Stadt Offenbach.

Nachdem am 2. November 2017 die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes beschlossen hatte, hat die Stadt vor wenigen Tagen mit dem Land eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Außerdem begann das Bewerbungsverfahren für die 20 Stellen des Freiwilligen Polizeidienstes.

Die Wiedereinführung trifft nicht nur auf harte Kritik der oppositionellen SPD, auch der Stadtfeuerwehrverband hat sich zu Wort gemeldet. In einer Mitteilung betonen die Vorsitzenden Sebastian Irgel und Frank Hodel, dass sich ihre Kritik nicht gegen das Vorhaben an sich richte, sondern gegen die Namensgebung. „Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, suggeriert die Namensgebung ‚Freiwilliger‘ Polizeidienst eine Vergleichbarkeit zu dem Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr“, schreiben sie.

Allerdings handele es sich bei dem Freiwilligen Polizeidienst um kein unentgeltliches Ehrenamt, sondern die Ausführenden würden in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und eine feste Vergütung erhalten. Laut Ausschreibung der Stadt für die neu zu besetzenden Stellen erhalten die Helfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sieben Euro pro Stunde. Die Polizeibehörde stellt zudem Ausrüstung und Bekleidung.

Im Gegensatz dazu sei der Dienst bei den Feuerwehren „ehrenamtlich und unentgeltlich, sprich die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten keinerlei Vergütung für ihre geleisteten Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzstunden“. Der Verband appelliert daher an die Stadt bei der Wiedereinführung des Dienstes auf den Zusatz „Freiwillig“ zu verzichten.

Offenbach gehörte 2000 zu einer der vier Kommunen, in der der Polizeidienst getestet wurde. Bis Ende 2004 gab es den Dienst in der Stadt, dann beschlossen die Stadtverordneten mit der Mehrheit der vorigen Koalition das Ende der Zusammenarbeit mit dem Land.

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