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Mit der Grundsteuererhöhung sind die Siedler im Süden Offenbachs nicht einverstanden.

SPD

Streit um hohe Grundsteuer in Offenbach landet vor Gericht

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Landesverband Wohneigentum unterstützt Siedlergemeinschaft Tempelsee und reicht Musterklage ein.

Erst wurde laut protestiert. Jetzt folgt die juristische Auseinandersetzung um die massive Erhöhung der Grundsteuer B. Der Landesverband Wohneigentum Hessen hat jüngst unter Beteiligung einer Familie der Siedlergemeinschaft Tempelsee im Süden Offenbachs fristgerecht eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die Anhebung des Steuersatzes von 600 auf 995 Punkte eingereicht. Mehr als 70 weitere Siedler haben sich der Musterklage angeschlossen. 

Der Verband unterstützt die Siedler, obwohl das Darmstädter Gericht im August den Eilantrag eines Offenbachers gegen die Grundsteuererhöhung abgelehnt hatte. Verbandsvorsitzender Michael Schreiber hält das Engagement für die Siedler für vertretbar, weil sich die finanziellen Voraussetzungen für die Grundsteuererhöhung geändert hätten.“ Der Jahresabschluss der Stadt Offenbach für 2018 weise ein deutliches Plus auf, und auch die Prognose für 2019 sehe wesentlich besser aus als ursprünglich erwartet. „Da sagen wir als Verband, dass die in Hessen wohl einmalige Anhebung nicht gerechtfertigt ist.“

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hatte die Grundsteuererhöhung von 600 auf 995 Punkte im Februar rückwirkend für 2019 beschlossen, um notwendige Investitionen in Schulen und Kitas zu finanzieren und um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Momentan sind weitere vier Klagen beim Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Das teilte Stadtsprecher Fabian El- Cheikh auf FR-Anfrage mit.

Nicht nur die Siedlergemeinschaft Tempelsee wehrt sich gegen die Grundsteuererhöhung. Auch viele betroffene Bürger und Betriebe nehmen es nicht hin, dass sie zur Finanzierung städtischer Ausgaben zur Kasse gebeten werden. Nach Angaben El-Cheikhs gab es insgesamt 2560 Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Knapp 32 500 Bescheide hatte die Stadt an Haus- und Grundstücksbesitzer sowie Unternehmer verschickt. Mieter sind übrigens nicht widerspruchsbefugt, obwohl sie auch betroffen sind, da die Steuer auf die Miete umgelegt werden darf.

Die geforderten Beträge lagen zwischen 1,70 Euro für einen Stellplatz und sechsstelligen Summen für sehr große Geschäftsgrundstücke. Bei Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen habe die Grundsteuer bei einem höheren dreistelligen oder einem niedrigen vierstelligen Betrag gelegen, sagte der Stadtsprecher.

Die SPD-Fraktion, die gegen die Grundsteuererhöhung gestimmt hatte, wirft der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Kämmerer Peter Feier (CDU) und die übrigen Bündnispartner hätten zu Jahresbeginn „reumütig“ versprochen, eisern zu sparen und die Offenbacher möglichst bald wieder entlasten zu wollen. „Doch diesen guten Vorsätzen sind leider keine Taten gefolgt“, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm.

Die SPD hat deshalb einen Begleitantrag zum Haushalt 2020 eingebracht, der in der Sitzung am Donnerstag beschlossen werden soll. Darin fordert sie, die längst beschlossene „Task Force Sparen“ solle endlich ihre Arbeit aufnehmen und bis August 2020 Sparvorschläge vorlegen. Zudem solle der Magistrat verpflichtet werden, die Grundsteuer B im Jahr 2021 um mindestens 200 Hebesatzpunkte zu senken, falls die Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiter steigen.

Nach SPD-Angaben liegen die Einnahmen der Stadt Offenbach aus dem KFA im Haushaltsansatz für 2020 mit 176 Millionen Euro um gut 35 Millionen Euro höher als 2018 und um 20 Millionen Euro höher als 2019. Der Fraktionsvorsitzende rechnet auch für 2021 mit weiter steigenden Schlüsselzuweisungen.

Wilhelm hält der Koalition zwar zugute, die Stadt habe „berechtigte Ausgabensteigerungen“ und wichtige Investitionen zu tätigen. Er vermisst aber ernsthafte Sparbemühungen. Der von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern dominierte Magistrat hat für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, in dem steht, dass die Hebesätze zeitlich unbefristet gelten sollen. In der im Februar verabschiedeten Satzung war der neue Steuersatz nur für das Jahr 2019 festgelegt worden.

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