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Offenbach: Stadtpolizei geht gegen Corona-Verstöße vor

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Offenbach Die Stadt hat bereits Hunderte Verfahren eingeleitet.

Seit Beginn der Pandemie sind vom Ordnungsamt der Stadt wegen Nichteinhaltung der Kontakt- und Hygienevorschriften 671 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst und 360 Anhörungsschreiben auf den Weg gebracht worden. Das teilt die Stadtverwaltung mit.

Allerdings unterstützten Bürgerinnen und Bürger auch die Stadtpolizei durch Meldungen von Verstößen. Mehr als 1000 Anrufe habe es bereits gegeben. „Die große aktive Mitarbeit der Bürger bezüglich der Einhaltung der Corona-Regelungen begrüßen wir ausdrücklich, denn nur gemeinsam kann die Eindämmung der Infektionen gelingen“, so Bürgermeister Peter Freier (CDU) in der Mitteilung. Allerdings sei zu beachten, dass die Stadtpolizei nur auf einer klaren rechtlichen Grundlage und Zuständigkeit tätig werden könne. Viele Meldungen der Bürger stellten sich dabei häufig als Fehleinschätzung heraus. „Empfehlungen, Richtlinien und Verordnungen sind für die Bürger nicht immer leicht zu unterscheiden. Aber nur die Verordnungen der Landesregierung Hessen legen den Corona-Aufgabenbereich der Stadtpolizei fest“, so Freier.

Parallel zur Verordnung des Landes gebe es auch Empfehlungen oder Richtlinien von Organisationen, etwa von Berufsgenossenschaften. Weil es so viele unterschiedliche Gesetze, Regeln, Richtlinien mit unterschiedlicher Zielsetzung wie etwa Gesundheitsschutz oder Arbeitsschutz und verschiedenen Absendern gebe, entstehe für die Menschen mitunter der Eindruck eines Rechtsverstoßes, der jedoch nicht immer vorliegt. „Was Ordnungswidrigkeiten sind, bestimmen klar die Corona-Landesverordnungen. Nur die kann die Stadt auch ahnden.“ Wer eine ärztliche Bescheinigung habe, dass aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, begehe ebenfalls keinen Verstoß ohne Maske. Auch Menschen, die mit drei Mitbewohnern unterwegs seien, sehen zwar nicht wie eine Familie aus, kommen aber aus einem Haushalt. jo

Alle Infosauf www.offenbach.de/corona sowie beim Bürgertelefon Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr unter 069/ 840 00 43 75. Auf offene Ohren für Sorgen und Nöte in der Krise stößt man montags bis freitags, 10 bis 18 Uhr, beim Gesprächstelefon unter 069 / 80 65 43 99.

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