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Sorgt in den Ferien ausnahmsweise mal nicht für Stau: „Geister“-Baustelle am Wilhelmsplatz.  

Offenbach

Offenbach: Stadt geht gegen unnötige Sperrungen an Baustellen vor

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Private Investoren sollen in Offenbach künftig stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie den öffentlichen Raum nutzen: Die Stadt plant höhere Gebühren für Dauer-Baustellen.

Eine kleine Baustelle mitten in Offenbach sorgt seit über einem Jahr für Ärger. Der Grund: Die Baustelleneinrichtung versperrt nahe dem belebten Wilhelmsplatz eine Fahrspur der Bieberer Straße: Ständig kommt es dort deshalb zu Staus – und das, obwohl auf der Baustelle gar nicht gearbeitet wird. Der Eigentümer habe sich mit der Baufirma überworfen, berichtet Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Damit solche „Geister“-Baustellen die Nutzung des knappen öffentlichen Raums in der wachsenden Stadt künftig weniger einschränken, überarbeitet die Stadt nun die Gebührensatzung für Sondernutzungen des Straßenraums. Das haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen.

Wie die Satzung überarbeitet werden soll, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Wer – wie in der Bieberer Straße – lange viel Straßenraum in Anspruch nimmt, könnte künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Derzeit fallen für Baustelleneinrichtungen zwischen 180 und 20 000 Euro pro Jahr an Gebühren an.

„Wir verdeutlichen damit, dass die Stadt lange Bauzeiten nicht so einfach hinnimmt“, sagt die Grünen-Stadtverordnete Sabine Leithäuser. Der Magistrat sei bei dem Thema „mittlerweile stark sensibilisiert“. In Offenbach war nach Ansicht vieler Menschen in diesem Sommer aufgrund etlicher Straßen- und Wohnungsbaustellen zeitweise ein Verkehrschaos ausgebrochen. Sorgen bereitet vielen auch, dass die Anzahl der Baustellen in der Stadt in den nächsten Jahren noch zunehmen könnte: Man denke nur an die eng beieinander liegenden Großvorhaben Marktplatz-, City-Center- und Toys’R’Us-Umbau. An der Bieberer Straße ist „nur“ ein fünfstöckiges Mehrfamilienhaus geplant – und schon diese Baustelle führt zu Problemen.

Wich 2018 einer Problem-Baustelle: Das selbstverwaltete Kulturzentrum Multiversum in der Bieberer Straße.  

 „Der Bus kommt hier ganz häufig nicht durch und dann haben wir Hupkonzerte“, erzählt Andrea Tuscher, die den Buchladen am Markt direkt neben der erwähnten Problembaustelle führt. Die Staus entstehen ihr zufolge vor allem, weil die Leute rund um die Baustelle wild parken und die Stadt das anscheinend nicht ausreichend kontrolliere. So habe ein Bus vor ihrem Laden neulich sogar alle Insassen auf die Straße gelassen, weil er feststeckte. Auch Vito L’Abbate, der um die Ecke eine italienische Käserei betreibt, ist genervt: Ständig stünden seine Transporter in der Bieberer Straße im Stau, erzählt er. Die Geschäfte laufen aber trotzdem – da die meisten Kundinnen und Kunden zu Fuß oder mit dem Rad kommen, wie Tuscher und L’Abbate berichten.

Der Vorstoß, stärker gegen den Flächenfraß von Dauerbaustellen vorzugehen, kam von den Linken. Abgestimmt wurde aber über einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Der linke Stadtverordnete Markus Philippi zeigte sich darüber verärgert: „Wenn es nichts mehr gibt, was man an einem Antrag von uns ablehnen kann, wird eben ein Änderungsantrag daraus gemacht“, sagte er im Stadtparlament. Die Koalition lehnt Anträge der Linken in der Regel ab.

An besagter Baustelle tut sich nun übrigens etwas: Vor einigen Wochen habe der Bauträger die durch einen hölzernen Bauzaun abgesperrte Fläche auf der Straße reduziert, erzählt Andrea Tuscher – der Zaun hatte monatelang eine ganze Schaufensterwand ihres Buchladens verdeckt. Ärgerlich: Im abgerissenen Vorgängerbau hatte bis April 2018 die Kulturinitiative „Multiversum“ Platz, die dort Lesungen, Konzerte und Diskussionsrunden anbot. Nach monatelanger erfolgloser Raumsuche löste sich die Initiative dann auf. Noch in diesem Monat solle es nun aber mit den Bauarbeiten losgehen, berichtet der Planungsdezernent. Geschehe das nicht, werde die Stadt das Abräumen der Baustelle verfügen: „Dann ist unsere Geduld am Ende.“

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