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Tarek Al-Wazir ist Offenbachs erster direkt gewählter grüner Landtagsabgeordneter.

Offenbach

Offenbach: Minister Al-Wazir fordert Grundsteuersenkung

Der Minister stellt Forderungen an die Kommunalpolitik. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll zudem künftig in Offenbach mehr Sozialwohnungen bauen.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der seit 2019 auch direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Offenbach ist, fordert die kommunale Politik dazu auf, die Grundsteuer B zu senken – falls das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterhin so ansteige wie in den vergangenen Jahren. Die Offenbacher Rathaus-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hatte die Grundsteuer B im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Al-Wazir stellte die Forderung am Mittwochabend in einem Gespräch mit Vertretern der lokalen Presse auf. „Wenn sich die Zuweisungen aus dem KFA entsprechend im Offenbacher Haushalt darstellen, dann bin ich dafür, dass man Schritt für Schritt die Grundsteuer wieder senkt“, sagte er.

Offenbachs Kämmerer Peter Freier (CDU) sieht das grundsätzlich auch so: Die Grundsteuer wieder zu senken, bezeichnet er gegenüber der FR als „das große Ziel, das ich auch sehr beharrlich verfolge“. Wer aber nur die Schlüsselzuweisungen betrachte, der mache es sich „zu einfach“. Denn die Stadt müsse wegen wachsenden Investitionen unter anderem in Schulen künftig auch mehr Kredite tilgen: Die nötige Tilgungsleistung steige bis 2025 von derzeit etwa 19 Millionen Euro im Jahr auf bis zu 25 Millionen. Daher seien mittelfristig weitere Einnahmezuwächse – etwa aus der Gewerbesteuer – nötig, um die Grundsteuer wieder senken zu können

Die SPD hatte im Dezember ebenfalls gefordert, wegen wachsender Zuweisungen 2021 eine Grundsteuersenkung einzuplanen. Mit einem Hebesatz von 995 Punkten liegt Offenbach seit 2019 an der Spitze der deutschen Großstädte, in Hessen verlangt nur die kleine Gemeinde Lautertal im Odenwald mehr. Offenbacher Hausbesitzerinnen und -besitzer bereiten derzeit eine Musterklage gegen die Erhöhung vor.

Minister Al-Wazir, der seit 2019 auch für Wohnungsbau zuständig ist, stellte am Mittwoch zudem in Aussicht, dass sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) bei künftigen Bauvorhaben in Offenbach an das Ziel halten werde, mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen zu errichten. „Davon gehe ich fest aus“, sagte er. Zwar baut die NH in Offenbach viel – 902 NH-Wohnungen sind dort derzeit in Bau oder Planung – die Quote von 30 Prozent wurde bei den Projekten der NH in Offenbach bislang aber nicht erreicht.

Al-Wazir verwies darauf, dass die NH jüngst Sozialbindungen verlängert habe und sich bei den freifinanzierten Wohnungen nicht nach dem Marktpreis, sondern nach der ortsüblichen Vergleichsmiete richte – beim Goethequartier im Offenbacher Nordend sind das 12,50 Euro pro Quadratmeter.

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