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Bedeutet mehr Stadtpolizei mehr Sicherheit oder mehr Repression? Diese Frage ist umstritten. 

Offenbach

Offenbach: Mehr Transparenz bei Stadtpolizei

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Die Stadt Offenbach muss künftig jährlich einen Tätigkeitsbericht der Stadtpolizei vorlegen. Ab Mitte nächsten Jahres soll die Stadtpolizei rund um die Uhr im Einsatz sein.

Der grüne Offenbacher Stadtverordnete Tobias Dondelinger wies neulich darauf hin, was es heißt, in einer Koalition mit CDU, FDP und Freien Wählern Kompromisse einzugehen: Sowohl die Schaffung neuer Stellen bei der Stadtpolizei als auch die Wiedereinführung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ in Offenbach sei in seiner Fraktion nämlich keineswegs „auf ungetrübte Begeisterung gestoßen“. Trotzdem habe man die Entscheidungen mitgetragen. Im Gegenzug soll die Arbeit der Stadtpolizei künftig transparenter werden.

Auf Initiative der Grünen hat die Offenbacher Rathaus-Koalition in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass künftig jährlich ein Bericht über die Arbeit der Stadtpolizei und des „Freiwilligen Polizeidiensts“ veröffentlicht wird.

„Mit diesem Bericht liefern wir einen kleinen Baustein zu mehr Bürgernähe und Transparenz“, sagt Dondelinger. Konkret soll in dem Bericht etwa über besondere Vorkommnisse und Entwicklungen informiert werden – aber auch über den Umfang der Streifentätigkeit, über Tätigkeitsfelder oder und Fortbildungen.

Die Linke will mehr wissen

Kritik kommt von der Linken: Deren Fraktion hatte hatte in einem Ergänzungsantrag gefordert, dass der Bericht deutlich mehr Informationen enthalten soll – etwa die Anzahl und die Art der Beschwerden über die Stadtpolizei oder die „Orte und Anzahl verdachtsabhängiger und verdachtsunabhängiger Kontrollen“. Der linke Stadtverordnete Sven Malsy kritisierte den Antrag der Koalition als zu oberflächlich: „Der Verdacht liegt nahe, dass hier gar keine Transparenz erwünscht ist.“ Dondelinger erwiderte, dass die Linke „die Stadtpolizei von der Straße fernhalten wolle“ – durch umfangreiche Dokumentationspflichten.

Das bisherige Personal der Stadtpolizei ist nach Einschätzung des Ordnungsdezernenten Peter Freier (CDU) am Limit: Deshalb sollen mehr als ein Dutzend neue Stellen geschaffen werden, so dass die Streifen, die beispielsweise Lärmbeschwerden nachgehen oder Knöllchen schreiben, künftig rund um die Uhr im Einsatz sein können. Bislang sind sie sonntags und nachts zwischen 1 und 6 Uhr außer Dienst. „Spätestens Mitte 2020“, so Freier. soll der Rund-um-die-Uhr-Betrieb laufen.

Und auch der „Freiwillige Polizeidienst“, eine Art Bürgerstreife, wird auf Wunsch der CDU wieder eingeführt: Bis zu 20 Leute sollen ab 2020 in der Stadt „Präsenz zeigen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“, wie es beim Hessischen Innenministerium heißt. Apropos Sicherheit: Die Polizei in Offenbach hat im vergangenen Jahr so wenige Straftaten registriert wie seit Jahrzehnten nicht: Zwischen 2013 und 2018 sank deren Anzahl um mehr als ein Fünftel.

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