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OB Felix Schwenke (SPD) hat ein „Merkblatt zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung“ erstellen lassen. 

Offenbach

Offenbach: „Kopftuchverbot“ im Amt ist wieder Thema

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Der ehemalige Offenbacher Antidiskriminierungsbeauftragte Wilfried Jungbluth kritisiert das Schweigen der Stadtspitze nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums.

Der ehemalige Antidiskriminierungsbeauftragte und ehrenamtliche Stadtrat der Grünen, Wilfried Jungbluth, kritisiert weiterhin den Umgang der Stadt mit dem Thema Kopftuchtragen im öffentlichen Dienst. Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) im Oktober eine Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen, die Jungbluth gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) eingereicht hatte. Jungbluth hatte kritisiert, dass Kopftuchträgerinnen im Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration keine Chance auf Anstellung hätten – da dort ein „striktes Kopftuchverbot“ gelte. Schwenke hatte er vorgeworfen, nichts gegen diese „rechtswidrige Praxis“ zu tun.

Jetzt kritisiert Jungbluth, dass es nach der Ablehnung seiner Beschwerde keine weitere Reaktion der Stadt zum Thema gegeben habe. Das habe ihn „in dem Eindruck bestätigt, dass sich die verantwortlichen Kommunalpolitiker wegducken und das Problem eines willkürlich verhängten Kopftuchverbots im städtischen Dienst unter den Teppich kehren wollen“.

Schwenke verweist auf Nachfrage der FR auf die Entscheidung des RP, dass sein Agieren als Personaldezernent korrekt war. Er habe auch 2019 ein „Merkblatt zur Neutralitätspflicht bei der Stadtverwaltung“ erarbeiten lassen: Darin wird als Entscheidungshilfe für die Amtsleitungen über einen „Entscheidungsbaum“ dargelegt, an welchen Stellen ein Kopftuch im Dienst problematisch sei und an welchen nicht. Schwenke sieht daher „keinen Anlass für die Wiederholung der immer gleichen Vorwürfe“.

Ähnlich sieht das Matthias Schulze-Böing, der das betroffene Amt sowie das Jobcenter Mainarbeit leitet. Er sagt, es habe dort noch kein einziges reguläres Einstellungsverfahren gegeben, bei dem „das Thema berührt wurde“. Ein generelles Kopftuchverbot gebe es nicht. Sehr wohl aber „sensible Arbeitsbereiche“, wo religiöse Symbole – auch Kruzifixe – problematisch sein könnten. Die Rechtsprechung in diesem Bereich sei „unübersichtlich“.

Jungbluth hatte sich mit seiner Kritik auf einen konkreten Fall bezogen: Es ging dabei um eine junge Muslima mit Kopftuch, die sich 2017 in Schulze-Böings Amt als Honorarkraft beworben habe. Einstellungsbedingung sei es Jungbluth zufolge gewesen, dass sie während der Arbeit das Kopftuch hätte ablegen müssen – was die Studentin ablehnte.

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