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Viele Offenbacher Schulen platzen aus allen Nähten, zahlreiche Neubauten sind nötig. Foto: Rolf Oeser

Offenbach

Offenbach: Hohe Investitionen in Schulen

Die Offenbacher Stadtverordneten haben den Haushalt für 2020 beschlossen. Die umstrittene Grundsteuererhöhung will die Koalition noch nicht wieder rückgängig machen.

Die Offenbacher Stadtverordneten haben am Donnerstagabend einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 beschlossen – was in der chronisch klammen Großstadt keine Selbstverständlichkeit ist. „Die Richtung stimmt“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Roland Walter. Er betonte, dass der Haushalt die Schutzschirmvorgaben erfülle. Kämmerer Peter Freier (CDU) plant mit einem Überschuss von knapp zwölf Millionen Euro im Ergebnishaushalt – der Schuldenstand der Stadt wächst wegen neuer Kredite jedoch um 30,5 Millionen Euro.

Der Überschuss ist auch den wachsenden Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu verdanken, die mit mindestens 171 Millionen Euro um mehr als 16 Millionen höher ausfallen als 2019. Auch die Einkommensteuer sprudelt – während die Gewerbesteuer unberechenbar bleibt: Für 2020 plant der Kämmerer hier mit 77 Millionen Euro – nach 57 (2019) und 96 Millionen (2018).

Diese Unberechenbarkeit sei einer der Gründe dafür, dass man die im Frühjahr drastisch erhöhte Grundsteuer B noch nicht wieder senken könne, sagte Walter. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD, Martin Wilhelm, forderte, die Steuer ab 2021 wieder zu senken – falls die Schlüsselzuweisungen weiter ansteigen. Der Koalition warf er mangelnden Sparwillen vor – forderte zugleich aber mehr Geld für Schulen. Die Koalition habe einen „Sanierungsstau“ zu verantworten.

Klammert man laufende Ausgaben wie Kita-Zuschüsse aus, investiert die Koalition mit 28 Millionen Euro das meiste Geld in Schulneubauten und -sanierungen. Rund 23 Millionen fließen in den Verkehrsbereich – Stichwort Kaiserlei und ÖPNV. fab

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