Offenbach

Offenbach: Ausländerbeiräte besorgt

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Diskussion über geplante Gesetzesänderung. Rund 50 Vertreter der Beiräte aus den Kreiskommunen sowie Migrantenorganisationen informieren sich in einer Sondersitzung.

Im Kreis Offenbach regt sich Widerstand gegen die geplante Änderung des Gesetzes, das Grundlage der 93 hessischen Ausländerbeiräte ist. Die Neuregelung soll laut dem Vorschlag der schwarz-grünen Koalition den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, die Ausländerbeiräte abzuschaffen und sie durch Integrationskommissionen zu ersetzen, deren Vorsitzende die Bürgermeister wären.

Bei einer außerordentlichen Plenarsitzung am 9. Dezember, zu der der Kreisausländerbeirat Offenbach eingeladen hatte, haben sich rund 50 Vertreter der Ausländerbeiräte aus den Kreiskommunen sowie Migrantenorganisationen über die Reformpläne informiert und darüber diskutiert. Das Fazit: Die Beiräte rechnen laut einer Mitteilung des Kreisausländerbeirats damit, dass das geplante Gesetz „erhebliche Folgen für die jetzigen Ausländerbeiräte in Hessen“ haben wird.

Auch die Existenz des bestehenden Kreisausländerbeirates Offenbach stehe durch die Reform auf dem Spiel, heißt weiter.

„Für Nicht-EU-Staatsangehörige ist die Stimmabgabe zum Ausländerbeirat die einzige Form der politischen Teilhabe und ihre persönliche Beteiligung im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen“, betont der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates Offenbach, Hüsamettin Eryilmaz. Über die aktuellen Pläne hinsichtlich des Optionsmodells seien die Anwesenden sehr besorgt gewesen.

„Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Landespolitik, die durch Wahlen demokratisch legimitierten Ausländerbeiräte beizubehalten sowie zu stärken und an der Regelung festzuhalten, dass in allen Kommunen mit mehr als 1 000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat verpflichtend einzurichten ist“, so Eryilmaz weiter. 

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