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37 Briefkästen für sieben Wohnungen – ein möglicher Hinweis auf Überbelegung.  

Offenbach

Offenbach: Anzeige wegen Mietwucher - achtzig Menschen in einem Haus

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Die ehemalige Hanauer Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer hat Anzeige wegen Mietwucher gestellt, weil eine von ihr unterstützte Famile in Offenbach zu viert auf zehn Quadratmeter hauste.  

Zehn Quadratmeter unterm Dach, vier Personen, 600 Euro – so sah bisher die Wohnsituation eines jungen südosteuropäischen Paars mit zwei kleinen Söhnen in Offenbach aus. Der Familienvater, der rund 1200 Euro netto im Monat verdient, lieferte die Miete stets in bar ab. Doch weil er jetzt einmal nicht genug Geld zur Hand hatte – und auch keinen Mietvertrag – wurde er mit seiner Familie kurzerhand aus dem Haus in der Bismarckstraße geworfen.

So erzählt es Gabriele Türmer, eine sozial engagierte Offenbacherin, die bis vor kurzem in Hanau als Oberstaatsanwältin arbeitete und jetzt im Vorruhestand ist. Türmer wurde im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf den Fall aufmerksam. Nun hat sie Strafanzeige gegen den unbekannten Vermieter erstattet: wegen des Verdachts auf Mietwucher und Steuerhinterziehung.

Es ist bekannt, dass in Offenbach viele Häuser auf die oben beschriebene Weise überbelegt werden. Meist leben in den oft maroden Bauten Menschen aus Osteuropa, die zum Arbeiten nach Rhein-Main gekommen sind und die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance haben. Ihre Vermieter zahlten meist keine Steuern und „nutzen die oftmals schwierige Situation der Menschen bewusst aus“, erzählt der stellvertretende Leiter des Offenbacher Ordnungsamts, Frank Weber. Viel Geld lässt sich auf diese Weise verdienen. Gabriele Türmer schätzt, dass in besagtem Altbau in sieben Wohnungen rund 80 Menschen hausen – ohne warmes Wasser in den Gemeinschaftsbädern und -küchen.

Die meisten Wucher-Häuser - hier die Bismarckstraße - erkennt man erst auf den zweiten Blick. 

Die Offenbacher SPD, deren Mitglied Türmer ist, fordert nun die Gründung einer kommunalen Taskforce „Mietwucher“: „Damit Miethaien, die aus der Not und der Unkenntnis hier lebender Menschen ihren Profit schlagen, das Handwerk gelegt werden kann“, wie Vorsitzender Christian Grünewald sagt.

Eine solche Taskforce könne der seit 2005 bestehenden „AG Leistungsmissbrauch“ angegliedert werden, schlägt Grünewald vor. In dieser Arbeitsgruppe tauschen sich mehrere städtische Ämter, Finanzamt, Polizei und Zollfahndung untereinander aus. Dabei würden unter anderem gemeinsame Strategien zur Aufdeckung von Mietwucher entwickelt, erklärt Frank Weber vom Ordnungsamt. Schon jetzt gebe es zudem eine Fallbearbeitungsgruppe, die sich um konkrete Gebäude kümmert. Pro Jahr begehe man zehn bis zwanzig Liegenschaften, die zuvor als „Problemhäuser“ aufgefallen seien.

Und dann ist da noch das beim kommunalen Jobcenter Mainarbeit angesiedelte „Sachgebiet Leistungsmissbrauch“. Zwischen 2016 und 2018 seien dort laut Weber in 112 Fällen Mieten ermittelt worden, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen. In solchen Fällen informiere die Mainarbeit die Polizei, die dann Strafanzeige wegen Mietwucher stelle.

Weber kündigt an, dass bald auch das Haus in der Bismarckstraße kontrolliert werde. Die besagte Familie hatte derweil Glück und konnte nach ihrem Rausschmiss in einer der raren Offenbacher Notunterkünfte unterkommen. Zum ersten Mal habe nun jedes Familienmitglied ein eigenes Bett, erzählt Türmer, die der Familie weiterhin helfen will.

Die SPD fordert derweil, auch die Kapazitäten in den Notunterkünften zu erhöhen, damit „vor allem Familien mit Kindern aus diesen Elendsquartieren rausgeholt werden können“, wie der Grünewald sagt. Denn die Plätze in den städtischen Notunterkünften sind stets voll belegt, sodass temporär einfachste Hotels angemietet werden müssen. Zwar kommen bis Ende des Jahres 90 neue Schlafplätze hinzu – doch das wird nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

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