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Hat eine Leitlinie zum Thema Kopftücher veröffentlichen lassen: OB Felix Schwenke (SPD). 

Offenbach

Offenbach: OB äußert sich zu Kopftuchverbot

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Offenbach Schwenke reagiert auf Beschwerde.

Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat auf Vorwürfe des ehemaligen Antidiskriminierungsbeauftragten Wilfried Jungbluth zum Thema Kopftücher in der Stadtverwaltung reagiert: Jungbluth hatte kritisiert, dass Kopftuchträgerinnen im Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration keine Chance auf Anstellung hätten – da dort ein „striktes Kopftuchverbot“ gelte. Schwenke hatte er vorgeworfen, als OB nichts zu unternehmen, um diese „rechtswidrige Praxis zu unterbinden“.

Schwenke tut die Kritik nun als „unzutreffende Vorwürfe“ ab. Er habe ein Rechtsgutachten zum Thema beauftragt, das als interne Leitlinie – also Handlungsempfehlung – für die Angestellten der Stadt veröffentlicht worden sei. In dem Papier wird abgewogen, wann ein Kopftuchverbot zulässig sein kann – und wann nicht. Pauschale Antworten sind darin nicht zu finden. Jungbluth hat wegen der Thematik am Montag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Schwenke beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. 

Lesen Sie dazu auch: Beschwerde gegen OB Schwenke

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