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Stadtrat Paul-Gerhard Weiß warnt vor Personalmangel beim Brandschutz.

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Bau-Boom in Offenbach: „Die Lage ist sehr ernst“

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Dezernent Paul-Gerhardt Weiß spricht im FR-Interview über eine überlastete Bauaufsicht, fehlende Kontrolle und neue Stellen.

Offenbachs Finanzsituation ist hochgradig angespannt. Um etwa zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen zu können, musste die Grundsteuer drastisch angehoben werden. Baudezernent Paul-Gerhardt Weiß (FDP) sprach bei der Debatte um die Grundsteuererhöhung von einer dramatischen Personalsituation.

Herr Weiß, in der vergangenen Stadtverordnetensitzung sagten Sie über ihr Baudezernat: „Wir haben viele Überlastungsanzeigen in meinem Dezernat. Wir sind nicht mehr in der Lage, Gefahrenmängel zu kontrollieren.“ Das klingt dramatisch. Wie ernst ist die Lage? 
Zumindest können wir die Kontrollen nicht verantwortlich garantieren. Die Lage ist schon sehr ernst. Gerade die Bauaufsicht hat viele Aufgaben, dazu gehört, insbesondere Fluchtwege, Brandschutz und andere sicherheitsrelevante Auflagen zu kontrollieren. Diese vielfältigen Aufgaben gleichzeitig zu den enorm gewachsenen Baugenehmigungsverfahren zu bewältigen, ist sehr anspruchsvoll.

Sie sprachen in der Sitzung von „Gefahr für Leib und Leben“. Hätten Sie ein Beispiel parat? 
Vor noch nicht langer Zeit mussten wir in der Fritz-Remy-Straße die Räumung eines Hochhauses wegen Brandschutzmängeln androhen – um solche Fälle handelt es sich, wenn die Bauaufsicht aktiv wird. Übrigens betrifft die Überlastung der Mitarbeiter auch die Wohnungsaufsicht: Die Stadt ist personell kaum in der Lage, allen Hinweisen auf Überbelegung von Wohnungen nachzugehen.

Da gab es in der Innenstadt einige Fälle mit bulgarischen Bauarbeitern...
Es sind leider oft Einwanderer aus Südosteuropa, die von gewissenlosen Vermietern in unzulässigen Verhältnissen untergebracht werden. Wir haben eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe in der Stadt, bei der Bau- und Wohnungsaufsicht entscheidend mitwirken, aber wir können in zu wenig Fällen kontrollieren. Es fehlt an Personal.

Stichwort stark gewachsene Baugenehmigungsverfahren: Wie stark ist der Anstieg?
Im Jahr 2009 hatten wir 1835 Vorgänge in der Bauaufsicht, 2017 waren es 3086. Tendenz steigend. Und die Personalstärke ist nahezu gleichgeblieben, sie war schon damas nicht üppig. Die Verwaltung ist seit Anfang der 90er Jahre in mehreren Haushaltskonsolidierungsrunden verschlankt worden, das betraf alle Bereiche. Gleichzeitig ist die Stadt jedoch gewachsen, und die Themen Brandschutz und Sicherheitsvorschriften haben an Bedeutung gewonnen.

Also kein Vergleich mit der Situation vor zehn Jahren?
Wenn die Bevölkerung der Stadt um 20 Prozent wächst, wachsen auch die Aufgaben. Die behördliche Begleitung der Bautätigkeit, und dazu gehören ja auch die Verkehrs- oder Grünflächenplanung, hat inzwischen ganz andere Dimensionen erreicht als das früher der Fall war.

Dabei sind im Bauamt längst nicht alle Stellen besetzt... 
Es ist sehr schwierig geworden, Fachkräfte zu finden. Die Privatwirtschaft greift uns die Fachkräfte ab. Sie bietet bessere Bezahlung und mehr Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Und wenn in der Stadt Druck und Überlastung herrschen, ist es nicht nur schwer, neue Kräfte zu finden, sondern auch, sie zu halten. Deshalb wollen wir auf gute Arbeitsbedingungen achten.

Die neuen Stellen, die eben auch für den Anstieg der Grundsteuer gesorgt haben, waren also nicht verhandelbar? 
Nein. Aber das Problem existiert schon länger, insbesondere die Bauämter waren in den letzten zehn Jahren knapp besetzt. Die Stellenanträge, die ich nun eingebracht habe, liegen schon seit Jahren vor.

Hat die Stadt in der Vergangenheit also falsch geplant?
Es geht mir da nicht um Besserwisserei, aber es war schon länger erkennbar, dass es mehr Bedarf gibt. Allerdings hat sich in den letzten Jahren auch eine ganz spezielle Dynamik beim Zuzug entwickelt. Nun muss alles ruck-zuck gehen, weil es einen enormen Siedlungsdruck gibt. Übrigens gibt es nicht nur im Baubereich Überlastungsanzeigen, auch der Verkehrsbereich arbeitet am Limit: Es gibt viel zu erschließen für die neuen Baugebiete und dazu noch das Thema Luftreinhaltung, um beispielsweise Dieselfahrverbote zu vermeiden. Außerdem braucht es auch Mitarbeiter, um Fördergeld zu akquirieren. Ohne die Fördertöpfe könnten wir in Offenbach nichts bauen.

Die Anhebung der Grundsteuer zur Finanzierung etwa der neuen Stellen war sehr umstritten. Welche Reaktionen haben Sie erlebt?
Natürlich gab es verärgerte Rückmeldungen von Menschen, die durch die Steuer nun mehr belastet werden. Aber genauso habe ich auch die Rückmeldung von Eltern, die neue Schulen oder Kindergärten fordern. Oder die sagen, es könne nicht sein, dass die Schule ihres Kindes wegen eines anderen Neubaus bei der Sanierung zurückstehen muss. Und wegen der Haushaltslage haben wir schon auf die Prognose der Schulsanierung verzichtet: Wir befriedigen erst einmal den Bedarf.

Paul-Gerhard Weiß - Zur Person

Paul-Gerhard Weiß (60) ist seit 2016 hauptamtlicher Stadtrat. Sein Aufgabenbereich umfasst die Stadtplanung, das Verkehrs- und Bauamt, sowie das Umweltamt. Er ist außerdem Schul- und Bildungsdezernent. Der FDP-Politiker war bereits in den Jahren 2006 bis 2012 als hauptamtlicher Stadtrat und Flughafendezernent tätig.

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