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Blick auf den Schulhof der neuen Hafenschule in Offenbach, hier der Hof der Kita. Bisher unterstützt das Kommunalinvestitionsprogramm noch keine Kita- und Schulneubauten.  

Finanzielles

Offenbach: Keine Extra-Finanzhilfe 

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Finanzminister Schäfer antwortet auf eine  Anfrage im Landtag zum Thema Offenbach.

Mit der rekordverdächtigen Grundsteuererhöhung von 600 auf 995 Punkte hat sich die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern in Offenbach nicht beliebt gemacht. Es gab zahlreiche Proteste, und das Bündnis versprach, die Erhöhung zurückzunehmen, sobald es die Finanzen zuließen. Doch große Hoffnungen auf eine Senkung können sich die Offenbacher vorerst nicht machen, wie aus einer Antwort von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf eine Anfrage des Offenbacher Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck hervorgeht.

Der FDP-Mann hatte unter Hinweis auf das rasante Bevölkerungswachstum und die damit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und insbesondere in Schulneubauten kritisiert, dass das Land die Kosten einer wachsenden Stadt im Ballungsraum und die soziale Struktur Offenbachs beim Finanzbedarf nicht ausreichend berücksichtige.

Der Minister kommt zu einer gegensätzlichen Beurteilung. Nach Schäfers Angaben profitiert Offenbach überproportional von den bestehenden Landesprogrammen. Die Frage, wie finanzielle Anreize für Kommunen aussehen könnten, die Wohnbauflächen ausweisen, beantwortete Schäfer nicht. Es stehe noch eine Prüfung im Rahmen der Evaluierung des Finanzausgleichs aus. Solange dem Landtag kein Vorschlag unterbreitet würde, könne er dazu keine Aussagen machen, so der Minister.

Nach seinen Angaben erhält Offenbach aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) 32,2 Millionen Euro und aus dem „KIP macht Schule“ weitere 21,3 Millionen Euro. Stirböck hatte gefragt, ob aus dem KIP III, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch Schul- und Kitaneubauten unterstützt werden sollten. Dieses Programm gibt es laut einem Ministeriumssprecher noch nicht. Er wies aber darauf hin, dass im KIP auch Kita-Neubauten förderfähig sind, im Landesprogramm KIP Schulneubauten.

Schäfer zufolge berücksichtigt die Landesförderung auch die soziale Struktur Offenbachs bei der Ausstattung von Schulen und Kitas. Während der Schulamtsbezirk Offenbach mit 58 415 Schülerinnen und Schülern in Stadt und Kreis hessenweit Platz 4 der Schülerzahlen belege, erhalte Offenbach sowohl bei der sozial indizierten Lehrerzuweisung wie auch beim Integrationsindex den zweithöchsten Stellenanteil nach Frankfurt.

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