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Die Verkehrspolizei schreibt Falschparker auf.  

Offenbach

Glück für Falschparker in Offenbach

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Die Stadt Offenbach will etwa 20 000 Verwarngeldverfahren einstellen. Ihr entgehen dadurch schätzungsweise 250.000 Euro.

Das Ordnungsamt der Stadt Offenbach hat nach dem OLG-Urteil zur Überwachung des ruhenden Verkehrs die Beschäftigung von Leiharbeitern sofort gestoppt. Übergangsweise soll nun die Stadtpolizei die Verkehrsüberwachung übernehmen. Dies ist möglich, weil die Stadt 2019 zusätzliches Personal eingestellt hatte, um einen 24-Stunden-Dienst an allen sieben Wochentagen gewährleisten zu können.

Falschparker, die in jüngster Zeit ein Knöllchen von Leiharbeitnehmern bekommen haben und deren Verfahren noch läuft, haben Glück. Die Stadt teilte gestern mit, das Ordnungsamt werde alle diese Verfahren automatisch einstellen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden etwa 20 000 Falschparker davon profitieren. Offenbach entgehen dadurch Einnahmen in Höhe von rund 250 000 Euro.

Bereits abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgerollt. Die Stadt begründet dies damit, dass die Wertgrenze in Höhe von 250 Euro für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz weit unterschritten sei.

Die Stadt will umgehend neues Personal einstellen, damit die Stadtpolizei wieder ihren originären Aufgaben nachgehen kann. Die Neueinstellungen sollen den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Die bisherigen Kosten für die Bezahlung des privaten Dienstleisters würden auf die Personalkosten umgebucht, heißt es. Die Kommune hatte bereits im Stellenplan für 2020 die Möglichkeit, die Verkehrsüberwachung wieder in Eigenregie durchzuführen, berücksichtigt und Stellen für diese bisher einem Dienstleister übertragenen Aufgaben eingeplant.

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